L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Sparpotenzial: Kramp-Karrenbauer hat die Ministerien im Visier

  Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht das Saarland in einer bundesweiten Ausnahmesituation bei der Umsetzung der Schuldenbremse. Die Regierungschefin sagte gestern bei der Vorstellung ihrer „Halbjahresbilanz“, die mit den Gewerkschaften getroffene Vereinbarung über einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sei „außergewöhnlich“. Sie verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg gehe. Dort komme es nicht zu Personalabbau, dafür aber würden dort „die Arbeitsbedingungen zurückgeschraubt“, etwa bei der Übernahme von Tarifergebnissen auf Beamte.



Allerdings sei das Saarland jetzt erst an einer „Zwischenstation“ angekommen. Das Ziel, die Existenz des Landes zu sichern, sei „bei weitem noch nicht erreicht“. Weitere Einsparungen seien unvermeidlich, etwa bei der „Förderkulisse“, den Landesgesellschaften oder im kommunalen Bereich. Man setze zunächst auf einen Dialog mit den Kommunen, unterstrich Kramp-Karrenbauer. Sollten diese Gespräche über freiwillige Kooperationen oder Fusionen am Ende nicht zu ausreichenden Ergebnissen führen, sei nicht auszuschließen, dass am Ende „eine Gebietsreform von oben mitgesteuert wird“. Ebenso seien bei den Landesministerien Synergieeffekte etwa beim Verwaltungsservice der Ministerien anzustreben. Zu überlegen sei beispielsweise, ob jedes Ministerium weiterhin auf Dauer eine eigene Rechtsabteilung benötige.

Das Saarland werde die Schuldenbremse „nicht passiv erleiden“, unterstrich sie. Vielmehr werde man „aus der Not eine Tugend machen und Strukturen so umstellen, dass sie auf Dauer mit weniger Geld zu finanzieren“ seien. Dabei würdigte sie die Festschreibung des Landeszuschusses für die Hochschulen auf 180 Millionen Euro bis 2020 als einen „großen mutigen Schritt“. Dessen Vorteile für die Hochschulen würden sich in den nächsten Jahren erweisen, wenn der Spardruck zunehmen werde.

Kramp-Karrenbauer bekannte sich ungeachtet der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Steuererhöhungen zur Koalitionsvereinbarung mit der Saar-SPD, wonach die Landesregierung die Steuereinnahmen mehren wolle. Man warte noch auf Klärungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Erbschaftsteuer und auf eine Studie des Rheinisch- Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zu einer mittelstandsfreundlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auf Nachfrage erläuterte sie, dass bei der RWI-Studie auch herauskommen könnte, dass der Arbeitsauftrag der Landesregierung an das Institut nicht zu erfüllen sei. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn höhere Steuern den Mittelstand so stark belasten würden, dass „Steuereinnahmen an anderer Stelle wegbrechen würden“. Das sehe sie aber „momentan noch nicht“.

Aus Sicht von Kramp-Karrenbauer wäre das Saarland allen Sparbemühungen zum Trotz auf Dauer nicht überlebensfähig, wenn es nicht später zu einer Lösung des Altschuldenproblems kommt. Allerdings müsse das Land zuvor durch strukturelle Einsparungen nachweisen, dass es nach einer Klärung der Altschuldenfrage seine Strukturen auf Dauer selbst finanzieren könnte.
 

Klimafreundliches Frühstück“ für das Landeskabinett

Saarbrücken. Im Rahmen der Reihe „Kabinett vor Ort“ hat das Kabinett gestern beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Saarbrücken ein „klimafreundliches Frühstück“ eingenommen. Mit dem vom BUND initiierten Frühstück sollte nach Angaben des Umweltverbands gezeigt werden, dass Klimaschutz und gesunde Ernährung schon bei der ersten Mahlzeit des Tages anfangen. „Wer regionale, biologische und fair gehandelte Produkte konsumiert und vor allem auch pflanzliche Produkte bevorzugt, der leistet einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz“, sagte BUND-Landeschef Christoph Hassel der SZ. nof
 

Regierungserklärung im Mittelpunkt der Landtagsdebatte

Saarbrücken. In der heutigen Landtagsitzung gibt Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) eine Regierungserklärung zum Thema „Der saarländische Weg. Gemeinsam Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen“ ab. Das Parlament soll in der Sitzung die beschlossene Anhebung der Beamtenbesoldung und der Versorgungsbezüge bestätigen. Gleichzeitig werden die Diäten der Abgeordneten erhöht, die an die Beamtenbesoldung gekoppelt sind. nof
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