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Spart Saar-Regierung das Staatstheater kaputt?

Die Landesregierung will ihren Kulturhaushalt halbieren - von 32 auf 16 Millionen Euro. Das Staatstheater in Saarbrücken ist deshalb angeblich gefährdet.

Die Landesregierung will ihren Kulturhaushalt halbieren - von 32 auf 16 Millionen Euro. Das Staatstheater in Saarbrücken ist deshalb angeblich gefährdet.

Saarbrücken. Von „zum Teil schmerzhaften Einsparungen“ hat Finanzminister Peter Jacoby (CDU) bei der Haushaltsklausur von CDU, FDP und Grünen in Weiskirchen gesprochen (wir haben berichtet). Einer davon ist die Halbierung des Landes-Etats für Kultur, der derzeit noch bei 32 Millionen Euro liegt. Die dann klaffende Lücke von 16 Millionen Euro sollen die Kommunen stopfen.



Dass die größte Summe auf die Landeshauptstadt zukommt, muss man annehmen; am Rande der Klausurtagung wurde für Saarbrücken die Summe von elf Millionen Euro kolportiert – die Hälfte der Unterstützung, die das Land dem Saarländischen Staatstheater zahlt. Diese Zahl „sei so nicht richtig“, sagt Egon Fischer, Sprecher des Finanzministeriums, auf Anfrage – außer dem Einsparvolumen von 16 Millionen sei noch keine Zahl konkret. Darüber, wie viel welche Kommune zahle, etwa anteilig an der jeweiligen Finazkraft, seien „demnächst Gespräche geplant“. Dass die Kommunen über diese Plaungen nicht erfreut sein werden, hält Fischer entgegen: Zudem stemme kein anderes Bundesland die Kulturausgaben alleine wie bisher das Saarland. Die Beteiligung der Kommunen seien zudem „keine Einbahnstraße. Die Städte sollen auch an den kulturellen Gremien beteiligt werden.“ Die finanzielle Belastung der Kommunen seien „durchaus vertretbar“, denn „die Kommunen haben stärkeren Steuerzuwachs als das Land, sie partzipieren auch an der Erhöhung der Grunderwerbssteuer.“

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag sieht das ganz anders. Dessen Präsident Klaus Lorig (CDU), Völklingens Oberbürgermeister, hält diese Mehreinnahmen – avisiert sind saut Lorig 17 Millionen Euro aus dem Kommunaleln Finanzausgleich – für einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Denn „wenn dieser Aufwuchs der Finanzausgleichsmasse nun aber wieder als Beteiligung der Kommunen an der Kulturfinanzierung“ abgeschöpft werde, sei dies „für die Städte und Gemeinden ein ‚Null-Summen-Spiel’ nach dem ‚Verschiebebahnhof’-Prinzip“. Die bisher heftigste Reaktion kommt aus dem Saarbrücker Rathaus. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) kritisiert, die Bundesregierung verfahre „nach Gutsherrenart. Von oben herab und undemokratisch“. Die Landesregierung habe im Bereich der Kultur „gigantische Millionengräber geschaufelt“, der Gondwana-Park und der vierte Pavillion seien „finanzielle Desaster“. Anscheinden sollten die Kommunen für die „Misswirtschaft des Landes“ aufkommen. „Das akzeptieren wir nicht.

“ Britz verweist darauf, dass die Landesregierung eine Genehmigung des Saarbrücker Haushalts von einer Einsparsumme über 75 Millionen Euro bis 2013 abhängig mache. Da sei es „absurd“, dass die Regierung Millionenbeträge für die Finanzierung ihres Staatstheaters“ fordere. „Der Minister pokert und setzt das Staatstheater dabei aufs Spiel.“ tok

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