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Spielhallenbetreiber wollen das Landesspielhallengesetz kippen

Saarbrücken. Die saarländischen Spielhallenbetreiber fühlen sich gegenüber staatlichen Spielbanken benachteiligt und wollen das Landesspielhallengesetz kippen. „Eine Feststellungsklage wird in den nächsten Tagen beim Verwaltungsgericht Saarlouis eingereicht“, sagte der Vorsitzende des Automaten-Verbands Saar (AVS), Christian Antz, der SZ. Auch wolle man per Verfassungsklage die Gesamtgültigkeit des Gesetzes prüfen, das seit Juli 2012 in Kraft ist. Rund 90 Betriebe gehören dem AVS an. Nach Verbandsangaben sind landesweit zwischen 1000 und 1200 Beschäftigte direkt an der gewerblichen Automaten-Aufstellung in Gaststätten und Spielhallen beteiligt.

Das Gesetz folgt dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag der Länder und schreibt unter anderem Mindestabstände zwischen Spielhallen vor, verbietet Mehrfachkonzessionen für einzelne Spielstätten und verpflichtet die Betreiber, täglich für sechs Stunden zu schließen.

Seit Inkrafttreten „mussten wir über 20 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche abbauen und kämpfen mit massiven Umsatzeinbußen von teilweise bis zu 50 Prozent, durchschnittlich über 25 Prozent. Dass das passiert, muss den politischen Entscheidungsträgern in unserem Land klar gewesen sein“, so Antz. Während die Spielbanken frei entscheiden könnten, wann sie für sechs Stunden schließen, seien den gewerblichen Spielhallen im Saarland feste Sperrstunden zwischen 4 und 10 Uhr auferlegt worden. Auch das Rauchverbot in Gaststätten und die „drastische Erhöhung der Vergnügungssteuer“ machten es den Automatenaufstellern schwer. Dass die Betreiber nun auch Konzepte erarbeiten müssen, um Spielsucht in Spiel- und Gaststätten vorzubeugen, begrüßt Antz hingegen. Man setze diese Auflage bereits um, etwa „durch gezielte Personalschulungen der Caritas“. Geplant seien auch „Spielerkarten“, um die Automaten freizuschalten.

Der AVS sieht sich durch eine kürzlich veröffentlichte Studie zur angeblichen Spielhallen-Flut im Saarland diffamiert. Es werde „wiederholt ein falsches Bild unserer gewerblichen Münzspielbranche gezeichnet, die ausbildet und Arbeitsplätze in mittelständischen Familienunternehmen garantiert“, bemängelt Antz. Keineswegs seien „die gewerblichen Spielstätten im Saarland das Zockerparadies schlechthin“, wie suggeriert werde.

Anlass der Kritik sind Zahlen, die die Landesfachstelle Glücksspielsucht veröffentlicht hatte: Demnach sind, wie in der SZ berichtet, die Konzessionen für Spielhallen im Saarland in den vergangenen zwei Jahren so stark gestiegen wie in keinem anderen Bundesland – auf nun 253. Laut Landesfachstelle gibt es an der Saar über 4100 Spielautomaten. Christian Antz bezweifelt diese Zahlen. Der unabhängige Arbeitskreis gegen Spielsucht habe im Oktober vergangenen Jahres lediglich 2589 Automaten gezählt – etwa ein Drittel weniger als nun die Landesfachstelle.

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