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St. Ingbert erhöht Gewerbesteuer- Hebesatz

St. Ingbert. Mit Sparzwängen im Haushalt der Stadt als Folge der Wirtschaftskrise begründet Oberbürgermeister Georg Jung (CDU) die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes in St. Ingbert. Ab 2010 soll der Hebesatz auf 390 Prozent angehoben werden. Noch 2007 machte St. Ingbert bundesweit auf sich aufmerksam, weil der Hebesatz auf einen Niedrigstand von 270 Prozent gesenkt wurde, insbesondere um Unternehmen anzulocken.

Der jetzige Rückzug stößt auf heftigen Widerspruch in der Saar-Wirtschaft. Hatte insbesondere die Industrie- und Handelskammer (IHK) von einer "positiven Signalwirkung" gesprochen, als St. Ingbert die Senkung verkündete, so sieht Heino Klingen, Geschäftsführer der IHK und zuständig für Wirtschafts- und Standortpolitik, jetzt einen gewaltigen Vertrauensverlust für die politische Führung vor Ort. Unternehmen erst zu locken, um sie jetzt vor den Kopf zu stoßen, sei "ein fataler Schritt. Damit wird St. Ingbert keinen Erfolg haben". Zumal die Firmen in der Wirtschaftskrise finanziell extrem belastet seien. Dienstleistungs-Unternehmen und solche, die in ihrer Standort-Wahl flexibel sind, würden sich von St. Ingbert abwenden, prophezeit Klingen. Zudem sei zu befürchten, dass weitere Städte die Hebesätze erhöhen.

Kein Verständnis zeigt auch Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU). "Nach der Senkung der Hebesätze ist es St. Ingbert gelungen, Unternehmen anzusiedeln." Finanznot "ist kein Grund, Vertrauensverlust zu produzieren. Dadurch werden weitere Ansiedlungen jetzt belastet."

Meinung


Fatales Signal

Von Volker Meyer zu Tittingdorf

Der Mut St. Ingberts ist nicht belohnt worden. Das Experiment Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Das Fatale daran: Der Rückzug hat Signalwirkung. Andere Kommunen können jetzt den Wunsch der Wirtschaft nach einer geringeren Gewerbesteuerlast mit Verweis auf St. Ingbert abblocken. Bleibt die Frage nach den Gründen für das Scheitern: Die Stadt verweist auf die Folgen der Wirtschaftskrise. Doch liegen Versäumnisse wohl auch bei der Verwaltung. Denn die Steuersenkung konnte nur in Verbindung mit hochprofessionellem Standortmarketing erfolgreich sein. Doch in den Gewerbegebieten tat sich offenbar zu wenig. Mit ihren Fehlern hat die Stadt der saarländischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen. 
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