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St. Ingbertern drohen teurere Abwassergebühren

St. Ingbert. Die Bürger der Mittelstadt müssen künftig tiefer in die Taschen greifen. Der Grund: Die Abwassergebühren steigen in St. Ingbert rückwirkend ab 1. Januar 2012. Fürs Niederschlagswasser sind künftig 0,60 Euro (bisher: 0,57 Euro) pro Quadratmeter und fürs Schmutzwasser 3,03 Euro (2,67 Euro) pro Kubikmeter fällig. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend in einer zweistündigen Sondersitzung beschlossen.

Doch bevor der Preisanstieg, offiziell „Wirtschaftsplan 2012 des Abwasserbetriebes“ genannt, beschlossen wurde, richteten die Abgeordneten ihren Blick erstmal zum Landtag. Die Stadträte stimmten für eine „Resolution zur Änderung des allgemeinen Abwassergebührenrechts im Saarland“. Und zwar in der Form, dass die Abschreibungen auf die Wiederbeschaffungskosten umgestellt werden und nicht – wie bisher – auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten berechnet werden. Klingt kompliziert, heißt für die Bürger aber nichts anderes, als dass die Abwassergebühren bei Annahme der Gesetzesänderung nochmal steigen werden. Das Schmutzwasser würde rund 0,36 Cent teurer, also 3,37 Euro kosten, und der Preis fürs Niederschlagswasser würde um 0,17 Cent auf 0,77 Euro steigen.

Der Preisanstieg dürfe Bürger nicht mit voller Wucht treffen, meinte Heinz Dabrock von der Familien-Partei. Er ließ in die Resolution des Stadtrats schreiben: „Statt eines sprunghaften Anstiegs wird eine lineare Anpassung über einen Zeitraum von fünf Jahren gefordert.“ Das wurde von der überwältigenden Räte-Mehrheit mitgetragen. Am Ende wurde die abgeänderte Resolution angenommen mit 36 Ja-Stimmen, viermal Nein und eine Enthaltung. Unter anderem lehnte Sven Meier den Beschluss ab, und stimmte nicht zum letzten Mal an diesem Abend konträr zur SPD-Linie. Sein Argument: „Statt Gebühren für die Bürger zu erhöhen, sollte der EVS lieber effizienter arbeiten.“ Dann ging’s um den Wirtschaftsplan. Der kam aus folgendem Grund auf die Tagesordnung: Die Abwasserentsorgung der Mittelstadt kostet jährlich rund 8,65 Millionen Euro. Denen stehen Erträge von 8,59 Millionen Euro gegenüber. Bisher konnten Überschüsse aus den Vorjahren den Verlust ausgleichen. Doch die seien aufgebraucht. 2012 ergebe sich deshalb ein bereinigter Jahresverlust in Höhe von 50?000 Euro, erklärte Dieter Detemple, Abteilungsleiter Finanzmanagement der Stadt. Das Minus müsse ausgeglichen werden, allein schon der kommenden Generationen wegen. „Ihnen dürfen wir nicht noch mehr Schulden aufbrummen“, stimmte ihm Adam Schmitt von der Grünen-Fraktion zu. Darüber herrschte fast Einigkeit im Rat. Das Gremium stimmte mit 36 Ja-Stimmen für den Plan. Auch das bereits im Wirtschaftsplan festgehaltene Investitionsprogramm des Abwasserbetriebs bis 2015 von 3,95 Millionen Euro plus bereits vergebener Aufträge aus 2011 in Höhe von 1,6 Millionen Euro sowie Tilgungen von 997?000 segnete dieselbe Ratsmehrheit ab.

Doch dann wurde es hektisch. Genauer: Es gab einen ersten Ausblick auf die künftige Arbeit des Stadtrates, die wohl stark von den Splittergruppen innerhalb der CDU und SPD mitgeprägt werden könnte. Aber alles der Reihe nach. Es fehlte noch eine ergänzende Abstimmung zum bereits abgesegneten Wirtschaftsplan. Er enthielt einen Absatz, der spezifizierte, wie der Abwasserbetrieb künftig sein Minus ausgleichen solle: durch drehen an der Preisschraube. „Es ist die erste Erhöhung der Gebühren seit 2007 und sie ist unausweichlich“, erklärte Dieter Detemple den Abgeordneten. Soweit war noch alles klar. Doch warum muss das rückwirkend erfolgen und zwar ab 1. Januar, fragten einige Ratsmitglieder. „Es ist schlechter Stil, es so zu machen. Das geht nicht“, sagte Andreas Gaa von der FDP-Fraktion. „Noch Anträge?“, wollte Ratsleiter Rainer Hoffmann (CDU) wissen. „Wir beantragen eine Unterbrechung“, meinte Jörg Schuh (CDU). Antrag angenommen.

Nach der Pause ging’s weiter – mit Schuh. Er beantragte, den Beschluss zur Gebührenerhöhung zu vertagen, den Passus „rückwirkend“ zu streichen und die Gebührenerhöhung neu zu berechnen. Detemple warnte: „Wenn wir das so machen, kostet das die Bürger rund 300?000 Euro extra wegen doppelter Abrechnungen, Schuldentilgung, und so weiter. Und die Erhöhung kommt dann doch Am Ende wurde die rückwirkende Gebührenerhöhung mit knapper Mehrheit abgesegnet: 23 Abgeordnete waren dafür, 16 dagegen, der Rest enthielt sich. In der CDU votierte das Gestier-Lager anders als die übrigen Christdemokraten. Das Meier-Lager anders als die Berrang-Fraktion der SPD.

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