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St. Wendels Bürgermeister Bouillon will Müll per Gesetz wiegen lassen

Als „Mogelpackung“ hat der St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon die vom Entsorgungsverband Saar (EVS) geplante Einführung des so genannten Ident-Systems bei der Abfallentsorgung kritisiert. Hierbei fehle der Anreiz zum Müllsparen. Diese Kritik wies die EVS-Spitze als „Kaffeesatz-Leserei“ zurück.

Von Volker Fuchs und Gerhard Franz (SZ)


St. Wendel/Saarbrücken. Der St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon fordert eine Gesetzesänderung bei der Müllentsorgung. Das Verwiegen des Mülls müsse gesetzlich vorgeschrieben werden. Das sagte Bouillon gestern bei der Vorstellung der Müllentsorgungsbilanz der Stadt St. Wendel.

Zurzeit lasse das Gesetz die Wahl zwischen der Müllverwiegung und dem so genannten Ident-System. Beim Ident-System zahlen die Bürger nach der Anzahl der Leerungen. Der EVS will dieses Ident-System ab 2011 einführen, laut Bouillon dabei aber zwölf Pflichtleerungen vorschreiben. Hier setzt seine Kritik an: Durch die zwölf Pflichtleerungen unterscheide sich dieses System nicht wirklich entscheidend von dem heutigen Abfallgebührensystem des EVS, bei dem es schon eine 120 Liter Restmülltonne mit einem vierwöchigen Abfuhrrhythmus gebe. Die Pflichtleerungen würden so nicht zur Mülltrennung führen, sondern dazu, dass die Bürger den Abfall in der Tonne stärker verdichten. Für Bouillon nicht mehr als eine „Mogelpackung“.

Bouillon: St. Wendeler Bürger sparen bei Müllensorgung mit Wiegen des Abfalls

Dazu noch eine teure. Die Stadt St. Wendel, die seit 2000 die Müllentsorgung in Eigenregie betreibt, hat 2006 das Verwiegesystem eingeführt. Hier zahlen die Bürger eine jährliche Grundgebühr von 36 Euro und dazu 24 Cent pro Kilo Müll. Die Kosten für die für die 120-Liter-Restmülltonne lägen im Schnitt bei 84,48 Euro im Jahr. Die geringste Gebühr beim Modell des EVS ab 2011 betrage aber 144,27 Euro. Selbst die geringste Abfallgebühr beim EVS werde dann um 71 Prozent teurer sein als in St. Wendel. Bouillon plädierte eindringlich für das Verwiegesystem. Seit 2000 habe sich die Müllmenge in St. Wendel um die Hälfte verringert. Das St. Wendeler System funktioniere allerdings nur mit dem Aufbau eines Wertstoffhofes.

„Wir werden auch in Zukunft jährlich mehrere hunderttausend Euro gegenüber dem neuen EVS-Modell sparen“, so Bouillon, der ankündigte, dass die Stadt die Müllgebühren bis 2013 nicht erhöhen werde. Weiter geht auch der Streit um die Entsorgung von Bioabfällen. Auch diese organisiert die Stadt ein Eigenregie. Mittlerweile hat der Landtag eine Gesetzesänderung beschlossen, mit dem die Ausstiegsgemeinden verpflichtet werden, ihre Bioabfälle beim EVS anzudienen. Bouillon will dies nicht tun und es auf eine weitere Klage ankommen lassen.


EVS-Chef Karl Heinz Ecker: Kommunen haben mit großer Mehrheit Abfuhrsystem beschlossen

In einer Stellungnahme verwies EVS-Chef Karl Heinz Ecker auf den mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die Kommunen sich zwischen Leerungs- oder Verwiegesystem frei entscheiden dürften. Ecker: „In einem demokratischen Entscheidungsprozess haben sich bis auf Losheim und St. Ingbert, wo der Müll verwogen werden soll, alle Kommunen für das Leerungssystem ab Januar 2011 entschieden.“ Die Entscheidungen in den Räten seien nach intensiver Diskussion mit jeweils großer Mehrheit gefallen. Man werde sehr genau beobachtet werden, wie sich die Abfallmengenentwicklung ab 2011 darstelle. Verwunderlich sei, dass sich Bouillon über die vermeintliche Struktur des künftigen EVS-Abfallgebührensystems detailliert auslässt, diese sich aber erst in der Entwicklung befindet. Solch persönliche Statements seien daher „nichts als Kaffeesatzleserei“.

Und wenn der St. Wendeler Bürgermeister dagegen klagen wolle, dass Bioabfälle dem EVS anzudienen sind, werde er diesen Streit mit dem Gesetzgeber direkt ausfechten müssen.

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