A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Schwalbach/Schwarzenholz und AS Schwalbach Dauerbaustelle, Arbeiten am Mittelstreifen, linker Fahrstreifen gesperrt bis 28.10.2017 16:00 Uhr Zweiter Fahrstreifen auf Standspur eingerichtet. (26.05.2017, 13:53)

A8

Priorität: Normal

13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Rechte ein

Zweibrücken. Es hatte sich angedeutet: Die Zweibrücker Staatsanwaltschaft stellt die Verfahren gegen Verantwortliche des Nationalen Widerstandes Zweibrücken (NWZ) ein, die das Symbol „Bombe fürs System“ auf deren Website oder bei Kundgebungen in Speyer, Trier, Sinsheim und Mannheim zur Schau gestellt hatten. Außerdem war das Symbol auf einem Werbeschild im Landkreis Südwestpfalz zu sehen. Das Symbol zeigt einen Adler in NS-Ästhetik, der eine Fliegerbombe trägt (wir berichteten). Seit Ende 2011 hatte die Staatsanwaltschaft in sechs Verfahren gegen fünf Beschuldigte wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ ermittelt. Zwei Personen seien dabei in mehreren Verfahren beschuldigt gewesen, teilt der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer auf Merkur-Anfrage mit.

Doch warum haben die Behörden ihre Ermittlungen nun eingestellt? In zwei Verfahren sei eine Straftat oder der Vorsatz dazu nicht nachgewiesen worden, in vier Verfahren sei von einem geringen Verschulden auszugehen. Aber vor allem: Den Beschuldigten hätte man in keinem Fall nachweisen können, dass sie das Bomben-Symbol in dem Bewusstsein verwandt haben, etwas Strafbares zu tun. Schließlich hätten „Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden über einen langen Zeitraum die Verwendung des Kennzeichens nicht beanstandet“. Die Zweibrücker Staatsanwaltschaft habe das Symbol erst im Kontext der bekannt gewordenen Gräueltaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neu bewertet, so Bayer. Im November 2011 waren die Taten dieser rechtsextremen Terror-Vereinigung bekannt geworden, die zwischen 2000 und 2007 mehrere Morde begangen hatte. Heißt: Ab dem Zeitpunkt konnte die Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass das Symbol bewusst als Anstiftung zu Gewalt, etwa für Bombenattentate, benutzt und seine Wirkung entfaltet hatte.

Zudem hätten im Vorfeld der Demos in Speyer, Trier, Sinsheim und Mannheim auch die Ordnungsbehörden nicht explizit verboten, das Bomben-Symbol zu benutzen. Bei der NWZ-Demo in Zweibrücken hingegen sei das anders gewesen, so Bayer. Die Symbole und das Wort „Bombe“ wurden auf der Website mit dem Schriftzug „zensiert“ überdeckt. Das sei nicht mehr strafbar. Man habe alle Beschuldigten allerdings gewarnt. Bayer: „Sollten sie das Bombensymbol in der alten Fassung nochmal benutzen, machen sie sich strafbar. Dann stünde ein Gerichtsprozess bevor. Als Strafe sind drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe denkbar.“

Ungeachtet der Einstellung des Verfahrens bewertet der Verfassungsschutz des Landes Rheinland-Pfalz es positiv, dass „die Grenzen des Erlaubten hier künftig enger gezogen werden und die erneute Verwendung die vollen strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen wird“, erklärt Christoph Gering, Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf Anfrage.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein