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Stabilitätsrat: Saarland mit seinem Sparkurs auf dem richtigen Weg

Das Saarland ist mit seinem Sparkurs nach Ansicht der Haushaltskontrolleure des Stabilitätsrates auf dem richtigen Weg. Das Gremium stellte bei seiner Tagung am Mittwoch in Berlin fest, dass die Landesregierung ihre angekündigten Sparmaßnahmen „im Wesentlichen“ umgesetzt und die Auflagen eingehalten habe. Die Mitglieder des Rates appellierten an die große Koalition, die Haushaltssanierung „strikt weiter zu verfolgen“. Das Saarland müsse alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Haushaltsdefizits nutzen. Mit seinem Beschluss gab der Stabilitätsrat, dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Finanzminister der 16 Bundesländer angehören, grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Konsolidierungshilfe von 260 Millionen Euro.

In einem Bericht an den Stabilitätsrat hatte die Landesregierung darlegen müssen, wie sie ihre kurz- und mittelfristigen Einsparziele erreichen will. Dazu präzisierte sie unter anderem ihre Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern sowie für Kürzungen bei Landgesellschaften und für einen Verwaltungsumbau.

Finanzminister Stephan Toscani (CDU) kündigte weitere Einschnitte im Landeshaushalt an. Seinen Angaben zufolge prüfen zahlreiche Arbeitsgruppen derzeit, wo das Land noch sparen kann. „Nur die konsequente Einhaltung unseres Konsolidierungskurses führt zu den notwendigen Fortschritten auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020“, teilte er mit. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass das Land bis zum Jahr 2020 sein strukturelles Haushaltsdefizit auf null senken muss. Das strukturelle Defizit erhält man, wenn man konjunkturelle Effekte (wie geringe Steuereinnahmen aufgrund einer Rezession) und einmalige Ausgaben (etwa für den Erwerb von Anteilen an der Saar-LB) aus dem Haushalt herausrechnet. Dieses Defizit hat sich seit 2010, dem Ausgangsjahr der Schuldenbremse, nahezu halbiert und lag 2013 deutlich unter der Obergrenze (siehe Grafik) – nicht zuletzt aufgrund eines stetigen Anstiegs der Steuereinnahmen und des niedrigen Zinsniveaus. kir
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