Saarland / Luxemburg: Landesgrenze BAB 8 (D) / A 13 (Lux.), Tunnel Markusbierg in Luxemburg ist wegen Feuerübung bis zum Ende des 21.10.17 gesperrt, Verkehr wird an der AS Schengen abgeleitet. (20.10.2017, 23:07)

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Stabilitätsrat: Saarland muss harten Sparkurs strikt umsetzen

Das hoch verschuldete Saarland hat auch in diesem Jahr die Sparauflagen der Schuldenbremse erfüllt. Das Gremium von Bund und Ländern zur Haushaltsüberwachung segnete den Sparkurs des Landes ab, wie Finanzminister Stephan Toscani (CDU) gestern der SZ mitteilte. Allerdings forderte der Rat das Saarland ausdrücklich dazu auf, in seinem nächsten Bericht im Frühjahr die Umsetzung angekündigter Sanierungsmaßnahmen darzustellen und im übernächsten Bericht im Herbst geplante weitere Sanierungsmaßnahmen zu „konkretisieren“.

Unabdingbar sei „die strikte Einhaltung“ des Sanierungskurses, hieß es. Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Darin vertreten sind alle 16 Länderfinanzminister, außerdem der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister. Beratungsgegenstand war laut Toscani unter anderem der Bericht des Saarlandes zur Umsetzung des Sanierungsprogramms vom September 2013. Darin ist dargelegt, wie die Landesregierung im laufenden Jahr und in den Folgejahren die Obergrenzen der Nettoneuverschuldung einhalten will. Toscani zeigte sich mit den Beratungsergebnissen im Stabilitätsrat zufrieden. Er unterstrich: „Der Stabilitätsrat gibt dem Saarland volle Rückendeckung für den eingeschlagenen Konsolidierungskurs und honoriert unsere umfangreichen Bemühungen.“ Trotz der andauernden Haushaltsnotlage zeige die Entwicklung „bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2020“.

Für das Saarland gelte: „Wir sind auf Kurs und müssen den eingeschlagenen Weg weiter gehen.“ Wie der Minister weiter ausführte, hat der Stabilitätsrat auch die von ihm vorgelegte Ergänzung zum Sanierungsbericht begrüßt. Nachdem sich der saarländische Haushalt nach Abgabe des Berichts vom September 2013 wegen des anstehenden Erwerbs weiterer Anteile an der SaarLB sowie aufgrund der Ergebnisse der Steuerschätzung verändert habe, sei diese Ergänzung notwendig geworden, so Toscani.

Das Saarland steht wie Berlin und Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlage unter verschärfter Beobachtung. Diese besonders hoch verschuldeten Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen. Der Stabilitätsrat begrüßte die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in Berlin und Schleswig-Holstein. In Bremen sieht der Stabilitätsrat hingegen „angesichts weiter schrumpfender Sicherheitsabstände zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren den erfolgreichen Abschluss des Sanierungsprogramms gefährdet“.

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