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Stadt Saarbrücken beantragt Zwangstherapie Walter H.

Saarbrücken. Muss der 62 Jahre alte, frühere Schwerverbrecher Walter H. zum Schutz der Allgemeinheit in Zwangstherapie oder nicht? Über diese Frage wurde gestern in nicht öffentlicher Sitzung rund zwei Stunden lang vor drei Richtern des Landgerichts verhandelt. Während draußen die Journalisten auf das Ergebnis warteten, ging es drinnen um den richtigen Umgang mit einem von Gutachtern als gefährlich eingestuften Straftäter, dessen Fall zum schlagzeilenträchtigen Politikum geworden ist. Denn es geht auch um die grundsätzliche Frage, wie der Staat mit potenziell gefährlichen Kriminellen umgeht, die nicht (mehr) auf Dauer in Sicherungsverwahrung gesperrt werden dürfen.

Walter H. ist so ein Fall. Bereits im Alter von 20 Jahren war er nach Aktenlage wegen Unzucht mit einem Kind und Mordes zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte seine 16-Jährige Freundin umgebracht. Es folgten weitere Verurteilungen wegen schwerer Gewalttaten und einer versuchten Vergewaltigung. Opfer waren meist Frauen. Diverse Gutachten aus den Jahren 1970 bis 2007 bescheinigten H. daraufhin, dass er unter dem Einfluss von Alkohol ein gefährlicher und rückfallgefährdeter Mann sei. Das Landgericht Saarbrücken ordnete deshalb 2009 nachträglich an, dass H. nach Verbüßung seiner letzten Haftstrafe in Sicherungsverwahrung zu nehmen sei. H. sei nicht krank und deshalb kein Fall für die forensische Psychiatrie.  Er sei manchmal böse und ein Fall für die Sicherungsverwahrung in einer Haftanstalt. Aber dazu kam es nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kippte 2009 die nachträgliche Sicherungsverwahrung in ganz Deutschland. H. war damit kurze Zeit später ein freier Mann. Aber nicht ganz. Seit Mai 2010 wird er rund um die Uhr von der Polizei überwacht.



Weil H. nicht der einzige Fall dieser Art ist, wurde die Politik aktiv. Sie verabschiedete Ende 2010 das Therapieunterbringungsgesetz zur Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter. Danach kann ein gefährlicher Gewalttäter in eine Art Zwangstherapie in der Forensik eingesperrt werden – wenn er an einer psychischen Störung handelt. Die Landeshauptstadt, in der H. derzeit in einem Hotel lebt, hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Darüber wurde gestern verhandelt. Dabei ging es auch um die Frage, ob das neue Gesetz überhaupt für H. gilt. Die Richter wollen ihre Entscheidung darüber und über die Frage, wie es mit H. weitergeht, schriftlich verkünden.
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