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Stadt Saarbrücken wird 2014 überschuldet sein

Um welche Städte und Gemeinden es sich dabei handelt, wollte der Verband auf Nachfrage der SZ aber nicht sagen. Klar ist jedoch, dass im kommenden Jahr die Stadt Saarbrücken überschuldet sein wird. Das bedeutet, dass die Schulden der Stadt ihr Vermögen übersteigen werden, das Eigenkapital also aufgezehrt ist.

Nach dem Landesrecht dürfen sich Kommunen eigentlich nicht überschulden. „Trotz dieses apodiktischen Verbots ist davon auszugehen, dass der Eintritt der Überschuldung bei einigen Gemeinden nicht zu vermeiden sein wird“, räumt das Innenministerium ein. Eine überschuldete Kommune darf nur solche Ausgaben tätigen, „zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“.

Die gestern veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den steigenden Kassenkrediten (die SZ berichtete) enthalte „wenig Überraschendes“, sagte SSGT-Präsident Alfons Lauer (SPD). Zwar habe sich der Anstieg der Kassenkredite ein wenig verlangsamt, dennoch stünden die Saar-Kommunen mit rund 1,9 Milliarden Euro in der Kreide. Die Schuldenlast werde bis 2016 um eine halbe Milliarde weiter wachsen. Hinzu kämen noch 1,1 Milliarden Euro Schulden für Investitionskredite. SSGT und SPD fordern mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen. kir


Britz fordert Hilfe vom Bund bei Schuldenabbau

Verwaltungschefin: Stadt hat seit 2009 kräftig gespart

Die Stadt Saarbrücken kann ihre Finanzprobleme nicht alleine lösen. Deshalb fordert Oberbürgermeisterin Charlotte Britz mehr Unterstützung aus Berlin. Aber auch die Verwaltung muss weiter sparen.

Von SZ-Redakteur Markus Saeftel

Saarbrücken. Im Kampf gegen die hohen Schulden von über einer Milliarde Euro hat Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) mehr Geld vom Bund gefordert. Die Stadt brauche vor allem Hilfe beim Abbau der Altschulden. Die Stadt Saarbrücken macht in diesem Jahr 52 Millionen Euro neue Schulden, der Rest sind aufgelaufene Verbindlichkeiten aus den vergangenen Jahren. „Die Altschulden sind unser größtes Problem“, sagte die Oberbürgermeisterin gestern. Sie schlug vor, die Kommunen sollten diese Kredite in einen Fonds auslagern, der nach und nach mit Hilfe des Bundes getilgt werde.

Mit dieser Forderung reagiert Britz auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die festgestellt hat, dass bundesweit die saarländischen Kommunen am stärksten verschuldet sind und dieses Problem nicht allein lösen können (die SZ berichtete gestern). Britz lobte die Landesregierung, die Mitte August weitere Kredite in Höhe von 4,2 Millionen Euro freigegeben hatte. Mit diesem Geld würden bereits begonnene Baumaßnahmen an Schulen und eine neue Zufahrtstraße zur ZF Getriebe GmbH im Industriegebiet Süd finanziert. Die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben gemacht und seit 2009 rund 25 Millionen Euro gespart. Weitere fünf Millionen Euro müsse die Stadt nach den Vorgaben der Landesregierung und des Gutachtens der Wirtschaftsprüfer Rödl&Partner bis Ende 2014 bringen. In diesem Jahr müsse der Stadtrat noch Einsparungen von 800 000 Euro beschließen.

Britz forderte vom Bund auch mehr Unterstützung bei Investitionen. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung die Städtebauförderung massiv gekürzt habe. Das müsse der Bund zurücknehmen und ein weiteres Konjunkturpaket auflegen, um zum Beispiel die Straßen zu reparieren. Diese Finanzspritze komme auch der Wirtschaft zugute. Britz forderte außerdem die Bundesregierung auf, die Kürzungen bei der Beschäftigungsförderung von Arbeitslosen zurückzunehmen. Auch diese Menschen bräuchten eine Perspektive.

Deshalb sprach sie sich für einen öffentlich finanzierten dritten Arbeitsmarkt aus. Dazu zählen zum Beispiel die Ein-Euro-Jobs. Von weiteren Steuererhöhungen in Saarbrücken hält Britz dagegen nichts: „Die sind nicht mehr zumutbar. Wir müssen andere Lösungen suchen.“ So müsse auch über die Verteilung des Solidaritätszuschlags geredet werden. Das Ziel müsse sein, gleiche Lebensbedingungen in allen Bundesländern zu erreichen.
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