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Stadt St. Ingbert: Wegen Programmier- Fehler Wahlwerbung an Grundschüler

St. Ingbert. Weil sie von der Stadt St. Ingbert falsche Datensätze übermittelt bekamen, haben die Grünen Saar in dieser Woche eine für Erstwähler bestimmte Wahlwerbung an 1600 jüngere Schüler in der Mittelstadt verschickt. Auf Nachfrage der SZ räumte die Stadt am Freitag das peinliche Versehen ein und begründete es mit einem „Programmierungsfehler“. Während andere Parteien die von ihnen angeforderten Melderegister-Auskünfte erhalten hätten, habe das gleiche Verfahren bei den Grünen leider nicht geklappt. „Weil diese Listen aus Datenschutzgründen nur Namen und Adressen enthalten, war der Fehler nicht zu erkennen“, sagte Stadt-Pressesprecher Wilfried Trapp.
Nach seinen Angaben habe die Stadt jedoch reagiert und noch am Donnerstagabend an alle fälschlich angeschriebenen Schüler und ihre Eltern eine Entschuldigung verschickt. Die Grünen bekamen zudem die korrekten Adressen. Bereits am Freitag hatten daher St. Ingberter Erstwähler Post von den Grünen im Briefkasten. schet




St. Ingberter Grüne versendeten Wahlbriefe an Grundschüler


St. Ingbert. Paragraph 35 des Meldegesetzes erlaubt den Gemeinden, sechs Monate vor einer Wahl Parteien und Wählergruppen altersmäßig abgegrenzte Melderegister-Auskünfte zu geben. Das bestätigte der saarländische Datenschutzbeauftragte Roland Lorenz. Die Meldeämter müssen allerdings acht Monate vor der Wahl die Bürger darauf hinweisen, dass sie gegen eine solche Regelung ein Widerspruchsrecht haben und ihre Daten mit einem Sperrvermerk versehen können. Das erfolgt normalerweise in den Gemeindeblättern. Gibt es diesen Hinweis nicht, seien die Auskünfte per se rechtswidrig, so Lorenz.

Die Grünen haben nach eigenen Angaben über 20 000 Briefe an Erstwähler versandt. In St. Ingbert seien jedoch von der Stadtverwaltung falsche Adressen mitgeteilt worden, erklärte die Partei. Daraufhin hätten auch 1600 Grundschüler das Schreiben erhalten. Die Grünen bedauern das und erklären, dass der Fehler für sie nicht erkennbar gewesen sei, da sie nur Namen und Adressen erhalten hätten. Sie fordern die Stadt St. Ingbert auf, sich zu entschuldigen. gp


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