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Stadt im Visier von Extremisten

  Wird Saarbrücken zu einem der Hauptbetätigungsfelder der rechtsextremen Szene? Diese Angst gibt es in der Stadt spätestens seit die rechtsextremistische NPD sich zu einer großen Parteiveranstaltung in der Schafbrücker Festhalle traf. „Die NPD ist in Saarbrücken unerwünscht“, sagte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz auf einer von der evangelischen Kirchengemeinde organisierten Gegendemonstration. Weil die NPD nicht verboten ist, könne die Stadt aber wenig tun.

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat, befürchten, dass Saarbrücken „Aufmarschgebiet der rechten Szene“ wird und wollen im Rechtsausschuss des Rates darüber beraten, wie verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen städtische Hallen mieten können. In Scheidt hat sich ein Runder Tisch zum Thema Rechtsextremismus gegründet. Der Verein „Zeit für Scheidt“ und die örtliche Jugendfeuerwehr informieren darüber, wie man „die neuen Nazis“ erkennt. Und die CDU Schafbrücke ruft zusammen mit dem Verein „DenkmalMit!“ in Erinnerung, wozu es in Deutschland geführt hat, dass Nazis nicht rechtzeitig gestoppt wurden. Am 12. März spricht Alex Deutsch, einer der letzten Überlebenden des Holocaust, ab 19 Uhr in der Festhalle Schafbrücke über das, was er im Konzentrationslager erlebt hat.

Eine Stadt wehrt sich. Aber gegen was? Wird Saarbrücken wirklich gerade zum Aufmarschgebiet der rechten Szene? „In Bezug auf die ,rechte Szene' allgemein“, lasse sich „sagen, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass Saarbrücken zu einem Aufmarschzentrum wird“, teilte Anne Julia Richter, die Sprecherin des saarländischen Innenministeriums, auf Anfrage mit. Da sich die Landesgeschäftsstelle der NPD in Saarbrücken befindet sowie der Bundesgeschäftsführer und Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl, Peter Marx, in Schafbrücke wohnt, sei es aber „ganz natürlich, dass sich die Tätigkeit dieser rechtsextremistischen Partei in besonderem Maße auf die Landeshauptstadt konzentriert“.

Ob sich die Zahl der rechtsextremen Straftaten vergrößert hat, kann das Landeskrimininlamt zurzeit nicht sagen. Wie viele Gewalttaten und Schmiererereien es 2008 gegeben hat, wolle Innenminister Klaus Meiser den Medien in den kommenden Wochen persönlich mitteilen.

Um die NPD zu stoppen, verlangen die Stadtrats-Grünen „härtere Auflagen für Veranstaltungen in städtischen Hallen“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Brück fordert in einem Antrag für den nächsten Stadtrats-Rechtsausschuss am 25. März, dass der einstimmige Stadtratsbeschluss aus 2007, wonach bei einer Nutzung städtischer Einrichtungen keine rechtsextremen, rassistischen oder antidemokratischen Inhalte verbreitet werden dürfen, erweitert und besser überwacht wird.
 
Brück: „Wir wollen, dass die polizeilichen Behörden dies während der Veranstaltung kontrollieren. Bei einer Zuwiderhandlung muss die Veranstaltung sofort beendet werden.“ Außerdem fordern die Grünen, dass die Antragsteller für eine Halle der Behörde Belegexemplare der Werbeschriften, die sie verteilen, vorlegen müssen. „Wenn sich die Hallenmieter nicht an die genannte Benutzungsordnung halten, dann muss eine zukünftige Hallenvermietung im Gebiet der Landeshauptstadt ausgeschlossen sein“, sagt Brück. 
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