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Stadt will Mitte-Projekt ab 2010

Saarbrücken. Das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ sei seriös finanzierbar. Es sei für die Entwicklung Saarbrückens von großer Bedeutung, weil es die Verkehrssituation verbessern und die Attraktivität der Stadt steigern werde. Die Belastung während der Bauphase zwischen 2010 und 2016 sei „ohne unzumutbare Beeinträchtigungen“ zu bewerkstelligen. Zu diesem Ergebnis kommt ein so genannter Statusbericht der Stadtverwaltung.

Der Stadtrat wird sich am kommenden Dienstag in öffentlicher Sitzung mit dem rund 150 Seiten dicken Bericht beschäftigen. Er ist ab sofort auch für alle Bürger im Internet (www.saarbruecken.de) einsehbar. Nach den neuesten Berechnungen der Stadt wird „Stadtmitte am Fluss“ 344 Millionen Euro kosten. Die Stadt geht bis zum Abschluss des Projekts von Kostensteigerungen zwischen vier und zehn Prozent aus, so dass die neue Stadtmitte letztendlich 370 Millionen Euro kosten werde.
 
Der Stadtautobahntunnel zwischen Bismarck- und Luisenbrücke kostet nach dieser Berechnung 186 Millionen Euro. Die städtebauliche Gestaltung 124 Millionen, die Berliner Promenade, mit deren Umbau in diesen Tagen begonnen wird, 26 Millionen. Für Verkehrs-„Entflechtung“ im Stadtbereich kommen noch einmal 34 Millionen Euro dazu. Diese Entflechtungen an der Westspange und am St. Arnualer Kreisel werden nach Angaben der Stadt mit 27 Millionen Euro vom Bund bezuschusst und vom Land gemanagt. Die Umgestaltung der Berliner Promenade ist bereits finanziert.

Sie wird zur Hälfte von der Europäischen Union und zu jeweils rund 16,6 Prozent von der Stadt, vom Land und vom Bund finanziert. Das „Kernprojekt“, wie die Stadt schreibt, also der Tunnel und die Gestaltung der neu gewonnen Fläche soll wie folgt finanziert werden: Stadt und Land zahlen jeweils 108,5 Millionen Euro – verteilt auf acht Jahre.

Die EU zahlt nach jetzigen Informationen 38,5 Millionen Euro, der Bund 43 Millionen, aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und anderen Fördertöpfen sollen 11,5 Millionen Euro fließen. Stadt und Land haben sich in einem „Memorandum of Understanding“ bereits verpflichtet, sich die Projektkosten, die nicht von Bund und EU gefördert werden, zu teilen. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) und Saar-Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) haben diesen Vertrag Anfang Juni unterschrieben.
 
Die Stadt könnte ihren Anteil nach Angaben der Verwaltung wie folgt finanzieren: Die erste Tranche von 3,5 Millionen Euro ist bereits im städtischen Haushalt für das laufende Jahr enthalten. Noch in diesem Jahr soll es einen Nachtragshaushalt geben, der weitere Kreditaufnahmen regelt. Die Genehmigungen der Kommunalaufsicht des Landes liegen für diesen Nachtragshaushalt und die damit verbundenen „Verpflichtungsermächtigungen bis 2016“ vor, heißt es im Statusbericht der Stadtverwaltung.

So sollen in den kommenden acht Jahren 97 Millionen Euro in den städtischen Investitionshaushalt eingestellt werden – sprich: neue Schulden gemacht werden. Acht Millionen Euro sollen durch Grundstücksverkäufe ins Projekt fließen. Es handele sich um Grundstücke, die durch den Tunnel neu erschlossen werden. Das alles seien Investitionen, die sich lohnen, argumentiert die Stadtverwaltung. Das Projekt trage zur „Sicherung von Wachstum und Beschäftigung“ bei. Es erhöhe unter anderem die Verkehrssicherheit, verbessere das Stadtklima und die Reisegeschwindigkeit, verringere die Staugefahr um 40, die Lärmbelastung um 50 Prozent. Martin Rolshausen 
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