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Stadt will mit Vorteilskarte Familien entlasten

Saarbrücken. Nathalie Zimmer rennt offene Türen ein. „Unser oberstes Ziel ist derzeit, alle Fraktionen im Stadtrat von den Vorteilen der Einführung eines Familienpasses in Saarbrücken zu überzeugen“, sagt die Vorsitzende des Freien Familienforums Saar. Viel Überzeugungsarbeit schein da aber gar nicht mehr nötig. Alle vier Stadtratsfraktionen – also CDU, SPD, Grüne und FDP – wollen, dass Familien durch eine Art „Vorteilskarte“ entlastet werden.

Alle Fraktionen einig? Nicht ganz. Es gibt Streit darüber, bis wann der Familienpass in Saarbrücken eingeführt werden soll. Die CDU will Tempo machen. Sie will den Familienpass in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Kommunalwahl beschließen. SPD, Grüne und FDP bremsen. Bis zur Ratssitzung im Mai sei ein solcher Familienpass nicht machbar – jedenfalls nicht, wenn man an die Sache seriös herangehe.

Gestoppt wurde die CDU vom eigenen Stadtrats-Koalitionspartner, der FDP. In der Februarsitzung des Kinder- und Jugendausschusses stimmte der FDP-Stadtverordnete Manfred Ziegler mit SPD und Grünen für die Vertagung einer von der CDU präsentierten Tischvorlage. Vergangene Woche sorgte Ziegler für die zweite Niederlage des Partners: Mit SPD und Grünen stimmte er zwar für einen Familienpass, kippte aber die Forderung der CDU, dass die Stadtverwaltung schon bis zur Ratssitzung am 31. Mai die Einführung prüfen soll. Ziegler wirft der CDU vor, sie wolle den Familienpass für ihre Wahlkampfzwecke nutzen. Anders sei es nicht zu erklären, dass die CDU schon Presseerklärungen verschicke, in denen sie sich selbst für die Einführung des Familienpasses lobe, bevor die Sitzung des Ausschusses zu Ende sei. Eile bringe den Familien nicht. „Wir haben uns schonmal blamiert: Beim Beschluss, kostenloses Essen für die Grundschulen einzuführen“, sagt Ziegler. Da habe der Rat etwas Gutes beschlossen, ohne vorher genau zu prüfen, ob es auch umzusetzen ist. Das Ergebnis: Das kostenlose Schulessen wird es weiter nicht geben.

Die CDU-Stadtverordnete Edith Eckert sagt, sie wolle „keinen Honig für den Wahlkampf aus diesem Thema ziehen“, aber gerade in der Krise seien Familien doch auf jeden Cent angewiesen. Da müsse man schnell handeln. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sieht das anders. Sie ist für den Pass, warnt aber: „Wir sollten die Umsetzung nicht mit aller Gewalt übers Knie brechen, nur weil die Kommunalwahl bevorsteht. Vielmehr sollten wir uns die nötige Zeit lassen, um mit möglichen Kooperationspartnern zu sprechen und ein insgesamt ausgereiftes Konzept zu erarbeiten.“

Kooperationspartner, die für Familien-Sonderpreise sorgen könnten, sind der Regionalverband mit seiner Volkshochschule, der Zoo, die Schwimmbäder, aber auch die Verbände des Handels und der Gastronomie, sagt der zuständige Dezernent Erik Schrader (FDP). In seinem Dezernat wird der Familienpass vorbereitet. Das sei aber erst nach der Wahl möglich. Zuerst müsse sich das Amt um die Schulbuchausleihe und die Investitionen in städtischen Grundschulen und Kindergärten kümmern. Martin Rolshausen
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