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Stadtmitte am Fluss: Am Ende entscheidet dieser Österreicher

Anträge zur Förderungen von Projekten in 27 Mitgliedstaaten stapeln sich bei der EU-Kommission in Brüssel. Ob es Geld für das Saarbrücker Großprojekt gibt, liegt am Österreicher Johannes Hahn, dem Kommissar für Regionalpolitik.

Brüssel. Hier laufen alle Fäden des Projektes „Stadtmitte am Fluss“ zusammen. „Regio.F.1“ heißt die Abteilung, die zur Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission in Brüssel gehört. Die so genannten Programm-Manager haben sich die Bundesrepublik aufgeteilt: Das Saarland gehört zusammen mit Schleswig-Holstein zum Ressort „EU politics Germany“. Dort liegen die Unterlagen aus Saarbrücken.

„Wir prüfen nicht nur, wir beraten auch“, sagt der zuständige Leiter, der „Head of Unit“ Christopher Todd. Das Verfahren, um an die Fördergelder zu kommen, ist kompliziert. Über zwei Drittel der Anträge, die aus den 27 Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht werden, entsprechen noch nicht den Vorgaben. Dann werden die Antragsteller eingeladen, es wird diskutiert, wie und aus welchem Titel des EU-Haushaltes unter Umständen Geld bereitgestellt werden könnte.

Das war auch im Fall Saarbrücken so. Regio-Generaldirektor Dirk Ahner reiste sogar eigens in die Landeshauptstadt, um auszuloten, was die EU für das Großprojekt tun kann. Die Rechtslage ist kompliziert. Der geplante Tunnel berührt Bundes-, Landes- und Stadtinteressen. Als reines Verkehrsprojekt kann er ohnehin nicht unterstützt werden. Aber es geht ja nicht nur um den Tunnel, sondern einen weitaus umfassenderen Umbau.

Alle müssen zustimmen

Da kann Brüssel doch etwas tun. „Wir brauchen Zeit, um die Unterlagen zu prüfen“, heißt es in der GD Regionalpolitik. Unmittelbar nach Eingang des Antrags wird seine grundsätzliche Zulässigkeit geprüft. Danach reicht man die Papiere an alle Generaldirektionen weiter, die mitreden müssen. Da geht es um Umweltstandards, um Verkehr, aber auch um Städtebau. „Erst wenn alle ihr Okay gegeben haben, können wir über konkrete Fördersummen sprechen“, heißt es.

Ob und wie viel Geld bereitgestellt wird, hängt von den Richtlinien der einzelnen Bereiche ab. „Das Projekt muss kompatibel mit der EU-Politik sein“, sagt Todd. Am Ende entscheidet der zuständige Kommissar. In diesem Fall also der 53-jährige Österreicher Johannes Hahn, früher Wissenschaftsminister seiner Heimat und promovierter Philosoph. Hahn sagt man nach, er sei ein Mann, der für die Anliegen der Regionen sehr aufgeschlossen sei.

Hahns Unterschrift könnte 50 Millionen wert sein

Seine Unterschrift wäre die letzte Hürde. Eine Entscheidung im gesamten Team von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das üblicherweise am Mittwochmorgen zusammenkommt, ist nicht nötig. Nach Hahns Unterschrift gäbe es Geld für die Saarbrücker. Noch immer ist nicht klar, wie viel das sein könnte.

Die Summe von 50 Millionen Euro steht im Raum. Alle Projekte werden nur kofinanziert. Wer also einen Euro aus europäischen Mitteln haben will, muss einen Euro aus eigener Tasche drauflegen. Das Saarbrücker Projekt soll 370 Millionen Euro kosten, 50 Millionen könnte Brüssel beisteuern. Der Anteil des Bundes liegt bisher bei rund 64 Millionen Euro. Der Rest muss aus anderen Mitteln des Landes und der Stadt getragen werden.

Inzwischen prüft man bei der Kommission auch, ob dieser Eigenbeitrag sicher ist: In den letzten Jahren blieben viele Milliarden an EU-Subventionen ungenutzt liegen, weil vor allem die südlichen Länder Schwierigkeiten hatten, ihren Teil zur Förderung beizutragen.
Wann fällt in Brüssel eine Entscheidung? „Sobald wir fertig sind“, heißt es nüchtern. Kann sich Saarbrücken Hoffnung machen, noch vor der Sommerpause eine Zusage zu bekommen?

„Regio.F.1“ vorsichtig


Im Fachreferat „Regio.F.1“ gibt man sich zugeknöpft. „Es gibt keinen Grund, einen Antrag länger liegenzulassen, als für eine gründliche Prüfung nötig ist.“ Schließlich werden sich später, wenn alles abgeschlossen ist, die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes den Vorgang noch einmal vornehmen. Und niemand will riskieren, am Ende im jährlichen Bericht der EU-Kontrolleure als Beispiel für unbedachtes Verschleudern von europäischen Steuergeldern genannt zu werden.
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