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Stadtmitte am Fluss: Forscher gibt Tipps

Saarbrücken. Was ist bei der Vermittlung von Stuttgart 21 schief gelaufen, dass es zu den Protesten kam?
Brettschneider: Da ist einiges schief gelaufen. Man hat offenbar gedacht, dass dadurch, dass die Parlamente mit großen Mehrheiten zugestimmt haben, die Sache erledigt ist. Diese Legitimation durch Verfahren, also Parlamentsbeschlüsse und Planfeststellungsverfahren, reicht heute aber nicht mehr aus. Neben diese Legitimation durch Verfahren muss die Legitimation durch Kommunikation treten. Das hat man lange nicht wahrgenommen. Vor allem die Bahn hat wenig kommuniziert. Und die Stadt hat auch nicht viel dazu beigetragen, Begeisterung für das Projekt zu wecken. Das hat sich gerächt.

Wie weckt man Begeisterung für ein Großprojekt?
Brettschneider: Ich bringe erst mal das Negativbeispiel: Die Bahn hat eine Werbekampagne gemacht und gesagt: Stuttgart 21 ist das neue Herz für Europa, der zentrale Punkt auf der Magistrale zwischen Paris und Bratislava. Glauben Sie, das interessiert irgendeinen Stuttgarter? Man hat viel mit abstrakten Argumenten gearbeitet und erklärt, wie viel Hektar Innenstadtfläche frei werden. Aber wer weiß schon, was 100 Hektar sind, wer kann sich darunter etwas vorstellen? Man hat nicht bildhaft und nicht nah an der Lebenswirklichkeit argumentiert.

Wie hätte man es besser machen können?
Brettschneider: Die Stadt hätte das städtebauliche Potenzial des Projekts herausstellen müssen. Man hätte Begeisterung wecken können, indem man Bilder produziert, was auf diesen 100 Hektar in der Innenstadt passieren wird, wie zum Beispiel ökologisches und soziales Bauen dort aussehen kann. Und man hätte zum Beispiel mit Luftaufnahmen zeigen können, wie die bestehende Gleisanlage die Stadt zerschneidet. Das alles hat man nicht oder erst sehr spät gemacht.

Sind Volksabstimmungen über Großprojekte wie die Saarbrücker „Stadtmitte am Fluss“ sinnvoll, um Akzeptanz zu schaffen?
Brettschneider: Ich würde andere Verfahren der Bürbergebteiligung bevorzugen. Und zwar zu Beginn von Projekten. Ganz am Anfang sollte mit den Bürgern diskutiert werden, und zwar über die Zielsetzung: Was soll überhaupt erreicht werden? Was sind die Alternativen, um zu diesem Ziel zu kommen? Bei welcher Variante ist das Gemeinwohl am besten vertreten? Das kann in Form eines Runden Tisches oder eines Bürgerforums passieren. Eine Volksabstimmung hingegen kann viele Probleme mit sich bringen: Wie verdichtet man ein komplexes Verfahren auf eine einzige Frage? Und wen fragt man überhaupt?



In Saarbrücken soll die Stadtautobahn eingetunnelt werden. Die lokale Politik ist mit Mehrheit dafür, aber in der Bürgerschaft ist das Projekt umstritten. Wie sollte die Stadt das Projekt kommunizieren?
Brettschneider: In Saarbrücken fällt auf, dass die Stadt bereits vor dem Planfeststellungsverfahren 2013 vieles unternimmt, um die Bürger zu überzeugen. Das ist eine andere Situation als in Stuttgart, weil das Planfeststellungsverfahren dort schon 2001 war und der eigentliche Protest erst danach losging. Saarbrücken hat einiges richtig gemacht, zum Beispiel mit den Führungen, die durchgeführt werden, um zu zeigen, um welches Gelände es überhaupt geht und was verändert werden soll. Das ist ein guter Ansatz, so etwas direkt vor Ort plastisch zu besprechen.

Die Kritiker argumentieren vor allem mit den Kosten und den langen Bauarbeiten.
Brettschneider: Dort sehe ich Parallelen zu Stuttgart 21, weil auch in Stuttgart die Finanzierung ein ganz entscheidender Aspekt ist – und einer, der selbst von Befürwortern kritisch gesehen wird. Wenn die Finanzierung im Vordergrund steht, wird man in erster Linie mit dem Nutzen argumentieren und zeigen müssen, was die Stadt gewinnt – den freien Zugang zum Fluss – und warum das tatsächlich soviel Geld wert ist. Um deutlich zu machen, was die langfristigen Perspektiven eines solchen Projekts sind, hilft es, in der Vergangenheit zu schauen, welche Projekte da umstritten waren, von denen heute alle Saarbrücker sagen: Toll, dass wir das damals trotzdem gemacht haben. Die Verkehrsbelastung während der Baumaßnahmen über mehrere Jahre sollte die Stadt nicht kleinreden. Aber sie sollte sagen: Das ist es uns für die künftigen Generationen wert.



Frank Brettschneider spricht bei einer gemeinsamen Tagung der Universität Trier und der Union Stiftung am Freitag, 1. Juli, im Saarbrücker Haus der Union Stiftung. Die Tagung zum Thema „Herausforderungen und Perspektiven der repräsentativen Demokratie in Deutschland“ wird von Wolfgang H. Lorig sowie Markus Gestier geleitet. Kontakt unter Telefon (0681) 70 94 50.

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