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Stadtmitte am Fluss: Umweltministerin regt Bürgerbescheid an

Saarbrücken. Das Saarland fördert in diesem Jahr mit 18,6 Millionen Euro die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung der Kommunen. Umweltministerin Simone Peter wertete gestern vor der Landespressekonferenz die Städtebaufördermittel als eine „nachhaltige Investition“ in die Zukunft. Dabei gehe es vor allem um „den Erhalt und die Qualitätssicherung öffentlicher und privater Infrastruktur“ in Städten und Gemeinden. Die Palette der Maßnahmen reicht von der Neugestaltung des Mettlacher Marktplatzes über die Instandsetzung historischer Gebäude in St. Wendel bis hin zur neuen Saarbrücker „Stadtmitte am Fluss“.

Das Programm finanziert der Bund mit 5,5 Millionen, das Land mit 5,7 Millionen, die Kommunen ebenfalls mit 5,5 und die EU mit 1,8 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren 28,5 Millionen Euro im Land zu verteilen.

Peter wies auf Untersuchungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung hin, wonach jeder Förder-Euro bis zu sechs Euro an privaten und öffentlichen Investitionen nach sich zieht. Deshalb sei die Städtebauförderung das „mit Abstand wirksamste und beschäftigungsintensivste Konjunkturprogramm“, meinte die Ministerin. Deshalb kritisierte sie die Überlegungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), die Bundesmittel um die Hälfte zu kürzen.

Das Saarbrücker Stadtmitte-Projekt einschließlich der Neugestaltung der Berliner Promenade profitiert mit rund 3,8 Millionen Euro von dem Förder-Programm. Peter machte sich erneut für das Vorhaben samt Tunnelbau für einen Teil der Stadtautobahn stark: „Das Gesamt-Projekt macht nur mit Tunnel Sinn.“ Die Ministerin räumte noch Überzeugungsarbeit bei den Koalitionspartnern, aber auch bei anderen Parteien ein. Peter ergänzte, sie könne sich über ein solch wichtiges Stadtentwicklungs-Projekt auch einen Bürgerentscheid vorstellen.

Die Begrenzung des großflächigen Einzelhandels im Saarland, den die Linkspartei in der heutigen Landtagssitzung als Gesetzentwurf vorlegt, ist laut Peter ein Thema für den neuen Landesentwicklungsplan. Allerdings: Die Zahl von 800 Quadratmetern festzuschreiben, bei der großflächiger Einzelhandel beginnen soll, hält die Grünen-Ministerin für wenig sinnvoll.


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