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Stadtrat beschließt Spar-Haushalt

Erneut musste sich der Stadtrat gestern mit dem Haushalt 2016 befassen, nachdem das Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsicht die im Juni beschlossen Haushaltssatzung und den Haushaltssanierungsplan nicht akzeptiert hatte. Foto: Thorsten Wolf

Erneut musste sich der Stadtrat gestern mit dem Haushalt 2016 befassen, nachdem das Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsicht die im Juni beschlossen Haushaltssatzung und den Haushaltssanierungsplan nicht akzeptiert hatte. Foto: Thorsten Wolf

„Ich erwarte, dass die zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes und damit zum In-Kraft-Treten der Haushaltssatzung 2016 erforderlichen Beschlüsse vom Stadtrat bis zum 31. Oktober gefasst werden.“ Mit diesem Satz endet ein fünfseitiges Schreiben des Landesverwaltungsamtes, das seit dem 14. September die Homburger Stadtverwaltung beschäftigt. Der Inhalt in Kurzform: Die Stadt erreicht in ihrem Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2016 und 2018 die vom Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht vorgegebenen Ziele nicht. Und das hat Folgen für das aktuelle Haushaltsjahr, denn: „Diese Genehmigung ist Voraussetzung für das In-Kraft-Treten der beschlossenen Haushaltssatzung 2016.“ Gestern Abend wollte der Homburger Stadtrat dieses Problem lösen, im wiederholten Anlauf. Dabei galt es, für 2016 mindestens 266 000 Euro und für 2018 mindestens 390 000 Euro einzusparen. Dafür vor allem verantwortlich: Das Landesverwaltungsamt erkannte Kosten der Stadt für Flüchtlinge nicht in vollem Umfang an, vor allem die 200 000 Euro für Integrationsmaßnahmen auf freiwilliger Basis wurden nur zur Hälfte akzeptiert.

 

Sparwillen gewürdigt

In seinem Schreiben hatte das Landesverwaltungsamt zwar Sparanstrengungen der Stadt gewürdigt, vor allem aber im Bereich der kulturellen Förderung noch Möglichkeiten zur Kostensenkung gesehen. „Ein Blick auf die Haushaltsansätze in dem am 2. Juni beschlossenen Haushaltsplan 2016 zeigt nämlich, dass vor allem im Kulturbereich noch erhebliche Einsparpotentiale ungenutzt geblieben sind“, so das Landesverwaltungsamt. Man durfte also gestern durchaus gespannt sein, welchen Weg man in Homburg hin zum Erreichen der Sparvorgaben einschlug. Die Lösung präsentierte Kämmerer Ralf Weber mit einer neuen Haushaltssatzung und einem angepassten Haushaltssanierungsplan. Grundsätzlich werden vor allem Beträge bei den Investitionen für die Unterbringung von Flüchtlingen gekürzt und die Integrationskosten auf die genehmigungsfähigen 100 000 Euro reduziert. Mit Webers Vorschlag konnte sich eine Mehrheit im Rat anfreunden, so neben der SPD und der FWG auch die CDU . Deren Fraktionssprecher Michael Forster kritisierte allerdings deutlich, dass man mit dem Haushalt 2016 schlicht viel zu spät dran sei, „das kann eigentlich für eine Kreis- und Universitätsstadt wie Homburg so nicht sein. Man müsste sich mit Hochdruck um diese Basics kümmern“. Forsters Befürchtung: Die Zuweisung von Stadt-Zuschüssen an die Vereine als freiwillige Leistung im Dezember könnte gefährdet sein.

 

Scharfe Angriffe

Aus den Reihen derer, die gestern dem Haushalt nicht zustimmten (Linke, AfD, der parteilose Christian Hau und die Allianz der Vernunft), war es Georg Weisweiler von der Allianz, der Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind scharf angriff. Man habe, so Weisweiler, angesichts der aktuellen Querelen rund um die vom OB initiierte Überwachung des Baubetriebshofes und den damit verbundenen hohen Kosten das Vertrauen in Schneidewind verloren. Die Grünen enthielten sich.

 

homburg.de

 

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