L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (19.09.2017, 01:43)

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Stadtrat zieht Bilanz zu Vandalismus auf dem Alten Friedhof

Nachrichten aus der Region Saarlouis.

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Saarlouis. Ralf Erbe und Joachim Schulgen bilden nun doch keine neue, siebte Fraktion im Stadtrat Saarlouis – jedenfalls noch nicht. Sie hatten sich zu einem „Zweckbündnis“ namens „Freie Bürger-Saarlouis“ zusammengetan, so war einer Mitteilung von Fraktionsgeschäftsführer Hansjürgen Kehrer zu entnehmen. Heute jedoch erhalten sie Post. Darin, so kündigte OB Roland Henz gestern Abend in einer Ratssitzung an, steht: Die Stadtverwaltung müsse erst prüfen, ob eine wichtige Voraussetzung zur Fraktionsbildung gegeben sei. Laut Gesetz dürfte nur eine Fraktion bilden, wer im Wesentlichen gleiche politische Zielsetzungen verfolge. Das sei aber bei Erbe, früher FWG, und Schulgen, früher Die Linke, nicht so ohne Weiteres erkennbar. Feststellen werde man die Fraktionsfähigkeit, indem man das Abstimmungsverhalten der beiden Ratsmitglieder „beobachtet“, so Henz.

In der Sitzung gab Ralf Hoffmann einen ersten Überblick über die Schäden, die in der Nacht auf den 13. Januar durch rohe Gewalt auf dem historischen Alten Friedhof angerichtet worden sind. Danach konnten 15 Grabmäler rasch wieder aufgerichtet und neu befestigt werden. Weitere 15 stünden nach ersten Reparaturen einer Neunkircher Fachfirma wieder. Und weitere 15 Grabmäler seien so schwer beschädigt, dass sie beim Neuen Betriebshof zunächst eingelagert worden seien. Zwei alte Grabmäler, deren Zier aus Terrakotta bestanden, seien nicht wiederherzustellen, allenfalls zu rekonstruieren. Einstimmig beauftragte der Rat die Stadt mit einem Sanierungskonzept.

Wie zuvor die Jamaika-Fraktionen kündigte in der Sitzung auch die SPD an, das Sitzungsgeld für die Sanierung zu spenden.
Streit gab es um eine Änderung des Flächennutzungsplanes für das künftige Industriegebiet auf dem Lisdorfer Berg. FWG-Fraktionschef Altomaro Locurcio wollte den Beschluss verschieben, um mit einem Gutachten zu klären, was es mit der Wasserschutzzone III, „der höchsten Klasse“ in dem Gebiet auf sich habe. Den Grünen warf er vor, sich anders als seinerzeit beim Tankbau im Saarlouiser Hafen („wo es gar keine Wasserschutzzone gab“) darum nicht zu kümmern.
Es gehe ja „nur“ um Wasser für Überherrn, nicht für Saarlouis.

Das machte Jamaika und die Verwaltung wütend. Schutzzone drei sei nicht die höchste, sondern die niedrigste, entgegnete CDU-Fraktionschef Tim Flasche. „Ganz Roden hat diesen Status“, ergänzte Stadtplaner Jürgen Baus. Die Wasserfrage werde ohnehin geprüft, unterstrich Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren. „Die Wasserproblematik haben wir im Blick“. Herbert Fontaine (CDU) sagte, die Schutzzone sei im Flächennutzungsplan ja beschrieben. Wie damit umzugehen sei, regle ohnehin erst später der Bebauungsplan. FWG und Linke stimmten für ein neues Gutachten. Für die geplante Verfahrensweise dagegen die übrigen Fraktionen, auch die Linke.
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