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Stadtstaat Saarland? Jamaika-Fraktionen und Opposition sind dagegen

Jamaika-Fraktionen wie Opposition lehnen Abschaffung der Landkreise ab

Jamaika-Fraktionen wie Opposition lehnen Abschaffung der Landkreise ab

Saarbrücken. Der Vorschlag des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer (IHK) im Saarland, Volker Giersch, die Landkreise abzuschaffen, stößt bei allen Landtags-Fraktionen auf Ablehnung.

Die Konstruktion im Saarland „ist so, wie sie ist, richtig“, widersprach CDU-Fraktionschef Klaus Meiser dem Beitrag im IHK-Magazin „Wirtschaft im Saarland“ (wir berichteten). „Mir erschließt sich nicht, was besser würde, wenn aus Landkreisen Stadtbezirke würden“, so Meiser vor Journalisten mit Blick auf Gierschs Anregung, der Stadtstaat Bremen könne für das Saarland Vorbild sein. Auch FDP und Grüne wandten sich gegen die generelle Abschaffung der Kreise. Liberale wie Grüne befürworten aber, die Zahl der Kreise von sechs (fünf Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken) auf drei zu senken – wie es auch das Hesse-Verwaltungsgutachten 2004 vorsah. Karl-Josef Jochem, FDP-Abgeordneter und Landtagsvizepräsident, erhofft sich davon merkliche Einsparungen der Verwaltungskosten. In der schwarz-gelb-grünen Koalition sei diese Frage derzeit aber kein Thema, betonte Grünen-Chef Hubert Ulrich. Innerhalb der Koalition gibt es da zumindest in einem Punkt auch Dissens: Meiser lehnte auch die Absenkung der Zahl der Landkreise klar ab.

Die Opposition monierte ebenfalls Gierschs Vorstoß. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warnte vor einem Zurückdrängen des öffentlichen Sektors; das führe zu höherer Arbeitslosigkeit. SPD-Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider, die jetzt selbst für das Amt der Landrätin im Kreis Neunkirchen kandidiert, rechnete vor, von den rund 110 Millionen Euro Ausgaben ihres Kreises, entfielen etwa 80 Millionen auf Sozialausgaben und 20 Millionen Euro auf den Bereich Schulen. „Ausgaben, die auch dann bleiben“, so Hoffmann-Bethscheider, „wenn man die Landkreise abschafft.“ oli

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