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Städte und Gemeinden werden entlastet

Saarbrücken. Der Kommunale Entlastungsfonds (Kelf), der ab 2013 mit einem Volumen von jährlich 17 Millionen Euro klamme Kommunen entlasten soll (die SZ berichtete), wird allein aus Landesmitteln gespeist. Die vorgesehene Beteiligung der Kommunen in gleicher Höhe entfällt. Das haben Innenministerium und Saarländischer Städte- und Gemeindetag (SSGT) gestern – einen Tag vor der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag – mitgeteilt. Das Geld kommt aus einem Nachtragshaushalt 2012. Damit haben sich die Kommunen erfolgreich gegen Vorgaben der großen Koalition gewehrt, die sie an dem Fonds beteiligen wollte. Seit der Regierungsbildung im Frühjahr hatte die haushaltspolitische Neuerung für Streit gesorgt.

Mit „Freude und Erleichterung“ kommentierte Alfons Lauer (SPD), Merziger Oberbürgermeister und neuer SSGT-Präsident, die Einigung. Lauer sprach von einem Wechsel der Grundauffassung der Landesregierung im Umgang mit den klammen Kommunen. Deren Verschuldung liegt derzeit an der Zwei-Milliarden-Euro-Grenze – ein Spitzenwert im Bundesvergleich. Vor allem Kassenkredite reißen Löcher in die Haushalte – und hier setzt der Fonds an. Die Mittel des Landes sollen den Städten und Gemeinden helfen, ihre Zinsen bedienen zu können. „Die Einigung ist ein gutes Zeichen“, sagte Lauer. Nur ein „partnerschaftliches Verhältnis“ von Land und Kommunen stelle eine „Grundlage dafür dar, aus der bedenklichen Haushaltsnotlage“ des gesamten Landes herauszukommen. Wie Lauer zeigte sich auch Innenministerin Monika Bachmann (CDU) „dankbar und erleichtert“ über die Einigung. Diese sei „einzigartig in der Geschichte des Landes“. Im Koalitionsausschuss am Wochenende sei der „Dauerbrenner“ Kelf nun „nach zähem Ringen“ auf den Weg gebracht worden.

Der Fonds zur Entlastung der kommunalen Schieflage kostet nun allein das Land Geld. Aus dem Landeshaushalt 2012 werde dazu ein Sondervermögen von einmalig 120 Millionen Euro geschaffen, hieß es. Aus diesem fließen dann von 2013 bis 2019 über sieben Jahre jährlich 17 Millionen Euro als „Sanierungsbeitrag“ an die Kommunen. Wer Geld bekommt, regelt ein neuer „Sanierungsrat“. Dieser soll „die nähere Ausgestaltung des Kommunalen Entlastungsfonds und hier insbesondere den Verteilungsmaßstab“ festlegen, sagte Bachmann.

Um Geld zu bekommen – dieses fließe nicht zur Unterstützung kommunaler Mehrausgaben, sondern nur für „Zinsen und Tilgung“ – müssten die Kommunen „Sparanstrengungen“ darlegen und umsetzen. Der Rat werde „unverzüglich“ seine Arbeit aufnehmen. Besetzt werden soll das Gremium paritätisch aus je vier Vertretern von Land und Kommunen. Wie viel Geld welche Kommune aus dem Fonds erhalte, werde jährlich neu geprüft, so Bachmann. Vorgesehen sei das Geld für die Städte und Gemeinden, die bereits ein Haushaltssanierungskonzept haben. Derzeit seien dies 33, von denen „elf bereits von der Überschuldung bedroht sind“. Die Hilfen aus dem Fonds sollen Letzteren zu 70 Prozent zukommen. Welche Kommunen 2013 die ersten Mittel erhielten, könne noch nicht beantwortet werden.
Bachmann begründete das Einlenken der Landesregierung mit der Einsicht in die Notlage der Kommunen. Der „teils katastrophalen Haushaltslage“ wolle man nun in einem „gemeinsamen Kraftakt“ entgegen treten – wenn dazu auch 17 Millionen Euro jährlich „natürlich“ nicht reichten.



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