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Städtetag: Präsidium fühlt sich im Stich gelasse

Die Kommunen im Saarland haben allen Grund, lautes Wehklagen anzustimmen: Sie drückt ein Schuldenberg von mehr als drei Milliarden Euro, jedes Jahr kommen 155 Millionen Euro dazu. „Wenn es einem so schlecht geht wie uns, greift man nach jedem Strohhalm“, sagte gestern Städtetag- und Gemeindetagspräsident Jürgen Fried, SPD-Oberbürgermeister von Neunkirchen, in Saarbrücken. Fried, stellte mit seinem Stellvertreter Klaus Lorig, CDU-OB von Völklingen, und Städtetags-Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh eine Liste von Forderungen an die CDU /SPD-Landesregierung auf, um „die chronische Finanznot der saarländischen Städte und Gemeinden abzumildern“, wie Fried sagte. Dabei geht es um etwa 80 Millionen Euro, die die Kommunen jährlich vom Land einfordern. Aufgeteilt sind diese, die die Kommunen trotz des weitaus größeren Finanzbedarfs stärken sollen, auf die Bereiche a) weniger Hilfe der Kommunen zur Sanierung des Landeshaushalts, b) Verhinderung der von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) angekündigten Schließung des Kommunalen Entlastungsfonds, c) mehr Mittel aus der Grunderwerbssteuer-Erhöhung und d) Mittel für den Bus- und Bahnverkehr erhalten.

Von einer angemessenen Finanzausstattung, die eine „daseinsvorsorgegerechte Aufgabenerfüllung“ ermögliche, könne daher an vielen Stellen nicht mehr die Rede sein, so die drei Vertreter des Städtetags mit sorgenvollen Gesichtern. Trotz der Finanzmisere, die in den meisten saarländischen Kommunen bereits beim Betreten der maroden Fußwege und Straßen zu Tage tritt, hat das Städtetagspräsidium allerdings Hemmungen, die Landesregierung vor das Verwaltungs- oder Verfassungsgericht des Landes zu zitieren. „Wir setzen auf kooperative Gespräche mit dem Land“, sagte Lorig. Wenn es dabei allerdings kein befriedigendes Ergebnis gebe, „könnten wir uns gezwungen sehen, den Rechtsweg zu prüfen“, fügte der Neunkircher Fried hinzu. Fried und Lorig versicherten, dass ein solcher Schritt zur Sicherung der Überlebensfähigkeit der Kommunen erfolgen würde. „Er sollte keinesfalls als gegen das Land gerichtet missverstanden werden“, so die beiden Stadtväter.

Erste Klagen in Niedersachsen

Dabei sind die Probleme, die das Land den Kommunen bereitet, nicht von Pappe. „Wir können die Inklusion nicht in zweieinhalb Monaten umsetzen“, erklärte Fried. Der Landtag hatte am Mittwoch einstimmig das Inklusionsgesetz verabschiedet, dass allen behinderten Kindern den Schulbesuch in einer Grundschule ab September 2014 ermöglicht. Die Umbauten in den Schulen müssen die Kommunen als Schulträger bewerkstelligen. „Wir fordern eine finanzielle Unterstützung des Landes bei diesen Umbaumaßnahmen“, so Fried. Geschäftsführerin Beckmann-Roh monierte, dass es keine Baustandards oder Orientierungshilfen des Landes für die Umbauten gebe. „In Niedersachsen klagen wegen dieser Probleme mit dem Inklusionsgesetz bereits 150 Kommunen gegen die Landesregierung“, sagte die Managerin. Ebenso allein gelassen vom Land fühlen sich die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Für 700 neue Flüchtlinge in diesem Jahr gibt es 5,1 Vollzeitstellen für Integrationshelfer beim Land“, so Beckmann-Roh.
Oberbürgermeister Lorig beschrieb die Probleme seiner Stadt, ohne Sozialamt Wohnungen und Möbel für die Flüchtlinge aufzutreiben. Und für den Wegfall der Bundesmittel für die Langzeitarbeitslosen, die als Bürgerarbeiter in Sozialkaufhäusern oder als Schulbusbegleiter arbeiten, sei kein Ersatz in Sicht.
 
 
Meinung
Gezerre um leere Kassen
Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

 
Die Kommunen haben ja so recht: Fast überall fehlen ihnen das Geld, um den Bürgern ordentliche Verkehrswege, Schulen, Sporthallen anzubieten, die Inklusion umzusetzen oder Flüchtlingen zu helfen. Doch es mutet wie ein Treppenwitz an, wenn die Kommunen nun der Landesregierung sacht vors Scheinbein treten. Hat das Land sich doch selbst mit der Schuldenbremse zum Sparen verdammt. So ist die Landesregierung in diesem Gezerre um leere Kassen der falsche Adressat. Der Bundesgesetzgeber muss dafür sorgen, dass die Kommunen über adäquate Mittel verfügen. Dort, wie im Land und im Städtetag, haben Christ- und Sozialdemokraten das Sagen. Wer so viele Parteifreunde in Berlin hat, kann doch etwas bewegen, oder?

 
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