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Stahlarbeiter machen Brüssel Druck: 2200 Saarländer auf der Kundgebung

Nach Protesten von Stahlarbeitern aus ganz Europa hat die EU-Kommission gestern neue Pläne für einen besseren Schutz gegen Billigimporte vorgestellt. Damit soll es leichter werden, Dumpingpreise zu ermitteln und Schutzzölle zu erheben. Dies richtet sich unter anderem gegen staatlich subventionierten Stahl aus China, der die hiesige Industrie unter Druck setzt. Die EU-Kommission verlangt bereits Schutzzölle gegen künstlich niedrige Preise, stößt dabei aber an Grenzen.

Rund 15 000 Stahlarbeiter aus ganz Europa verlangten gestern bei einem Aktionstag in Brüssel besseren Schutz ihrer Arbeitsplätze. Wenn die Politik die Weichen nicht richtig stelle, dann sei sie dafür verantwortlich, dass die Hochöfen in Europa abgeschaltet würden, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bei der Kundgebung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte sich hinter die Sache der Demonstranten. Breche die Stahlindustrie weg, seien ganze Wertschöpfungsketten in Gefahr, erklärte der SPD-Politiker. Man müsse gemeinsam in der EU aktiv werden, um Tausende Arbeitsplätze zu sichern.

An der Protestkundgebung nahmen auch rund 2200 Stahlarbeiter aus dem Saarland teil. „Die Stahlindustrie gehört zu den Schlüsselbranchen im Saarland, Deutschland und Europa“, sagte Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ( SPD ), die mitgefahren war. „Ich lasse nicht zu, dass unsere Stahlunternehmen durch Entscheidungen aus Brüssel gefährdet werden.“ Mit Blick auf die anstehende Reform des EU-Handels mit Luftverschmutzungsrechten müsse deutlich werden, dass eine zusätzliche Belastung Unternehmen aus der Stahlbranche nicht nur existenziell gefährden werde. Es würde auch dazu führen, dass gerade „die Treiber für die Ausgestaltung der Energiewende“ zum Stillstand kämen. „Innovative Stahlprodukte sind zum Beispiel für den Bau von Windkraftanlagen, hocheffizienten Kraftwerken und Elektrofahrzeugen unverzichtbar“, sagte Rehlinger.

 

 

Gleiche Regeln für alle

Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen, Robert Hiry, sagte, dass das Saarland eine Mehrbelastung von 135 Millionen Euro tragen müsse, wenn die Reform des EU-Emissionshandels so komme wie geplant. Das sei nicht tragbar: „Dann würden bei uns die Lichter ausgehen.“

 

Da mit das nicht passiert, weder im Saarland noch anderswo in der EU, präsentierten die EU-Kommissare Jyrki Katainen und Cecilia Malmström eine neue Methode, um zu ermitteln, wann von Dumping gesprochen werden kann. Üblicherweise wird dies mit einem Vergleich heimischer Preise mit Exportpreisen geprüft. Wenn Staaten wie China Preise künstlich niedrig halten, kommt die EU mit dieser Methode nicht weiter. Daher will sie verdächtig niedrige Preise künftig an denen in Vergleichsländern mit ähnlichen Produktionskosten messen. Malmström sagte, Globalisierung sei Realität, aber der weltweite Handel müsse Regeln unterliegen. „Andere Länder sind nicht so offen wie wir, und manchmal halten sie sich nicht an die Regeln.“ Mit dem Vorschlag sollen sich morgen die zuständigen EU-Minister befassen. Der saarländische EU-Abgeordnete Jo Leinen ( SPD ) forderte: Die EU müsse in der Lage sein, mit Strafzöllen die gleichen Regeln für alle Teilnehmer durchzusetzen .

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