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Stationäre Blitzer: Stadtrat Lebach lehnte Einsatz mobiler Überwachung ab

Der Lebacher Stadtrat lehnte die mobile Überwachung im Stadtgebiet ab. Foto: Roland Weihrauch/ dpa

Der Lebacher Stadtrat lehnte die mobile Überwachung im Stadtgebiet ab. Foto: Roland Weihrauch/ dpa

Ende der Debatte: Anna Schmidt ( SPD ) stellte nach langer Diskussion um die mobile Überwachung des fließenden Verkehrs diesen Antrag. Ihm wurde stattgegeben. Sehr kontrovers geführt wurde dieser Tagesordnungspunkt in der Lebacher Stadtratsitzung. Seit zwei Jahren gibt es stationäre Blitzer im Stadtgebiet. Die Überwachung sollte nun auf Vorschlag der Verwaltung und einiger Ortsvorsteher erweitert werden. Besonders stark machte sich dafür Lebachs Ortsvorsteher Thomas Reuter. In Lebach selbst hatte er eine Umfrage gestartet zum Thema „ Raserei im Ort“. Sehr viele Beschwerden wegen zu schnellen Fahrens erreichten ihn. Eindringlich appellierte er an den Stadtrat, die Überwachung auszuweiten, und somit dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Auch Paul Brück, Ortsvorsteher von Knorscheid/Hoxberg, plädierte vehement für diesen Einsatz. Johannes Trampert (AFD) verwies darauf, dass dies Angelegenheit der Polizei sei. Anna Schmidt ( SPD ) machte sich für eine einjährige Erprobungsphase stark. Danach sollte neu entschieden werden. Das Geld sollte in den Haushalt für Maßnahmen der Verkehrssicherheit eingestellt werden. Erich Keller (Grüne) sprach sich für eine Beschränkung auf neuralgische Punkte wie Kindergärten und Schulen aus. Fred Metschberger ( FDP ) wollte geklärt haben, ob die stationären Blitzer nicht auf- und abgebaut werden könnten, so dass sie an unterschiedlichen Stellen zum Einsatz kämen. Peter Johann ( CDU ) erklärte, solche Kontrollen müssten nachvollziehbar und nicht beliebig sein, die Polizei müsste diese Aufgabe wahrnehmen. Carsten Thewes ( CDU ) betonte, dass bei mobiler Überwachung es keine Lernbereitschaft gäbe. Außerdem verwahrte er sich gegen das „schlechte Gewissen“, das Bürgermeister Klauspeter Brill den Ratsmitgliedern machen wolle. Dem stimmte auch Rainer Fries ( CDU ) zu. Der Verwaltungschef hatte zuvor gewarnt, die Überwachung abzulehnen, denn er möchte nicht schuld sein, wenn etwas passiere. Auch wurde Brill nicht müde zu betonen, dass diese Aufgabe den Kommunen übertragen werden kann. Mit 16 Nein- bei elf Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

 

Meinung:

 

Disziplin über den Geldbeutel

Von SZ-Redakteurin Monika Kühn

 

Ungewöhnlich für den Lebacher Stadtrat. So kontrovers und emotionsgeladen wurde selten dort diskutiert. Die Diskussion uferte an einigen Stellen aus. „Schlechtes Gewissen machen“ oder „werde mir die einzelnen Gesichter merken, die dagegen stimmen“, wie es Ortsvorsteher Reuter ausdrückte, sind keine Argumente. Gegner und Befürworter hatten im Vorfeld ihre Bedenken vorgebracht, alles nachvollziehbar. Unverständlich, warum wurde dem Kompromissvorschlag der SPD nicht zugestimmt, es ein Jahr lang zu versuchen? Es stimmt, der Lerneffekt bei der mobilen Überwachung ist gering. Doch wir alle wissen, dass disziplinarische Maßnahmen oft nur über den Geldbeutel wirken.
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