A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Schwalbach/Schwarzenholz und AS Schwalbach Dauerbaustelle, Arbeiten am Mittelstreifen, linker Fahrstreifen gesperrt bis 28.10.2017 16:00 Uhr Zweiter Fahrstreifen auf Standspur eingerichtet. (26.05.2017, 13:53)

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Steinkohle-Förderung nun doch bis 2018

Saarbrücken. Mit Erleichterung und Freude haben viele Politiker im Saarland die Nachricht aufgenommen, dass die EU-Kommission die Steinkohleförderung nun doch bis 2018 zulassen will. „Die Vernunft hat gesiegt – die Arbeitsplätze auch vieler saarländischer Bergleute an der Ruhr sind gesichert“, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Damit könne der Bergbau bis 2018 sozialverträglich und somit ohne betriebsbedingte Kündigungen beendet werden.

„Dies hatten wir den Bergleuten versprochen und jetzt können wir Wort halten“, sagte Müller weiter. CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Meiser sprach von der „nötigen Sicherheit und Verlässlichkeit“ für die saarländischen Bergleute und ihre Familien. Als „überfällig“ bezeichnete SPD-Chef und Fraktionsvorsitzender Heiko Maas das Signal aus Brüssel. Jede andere Entscheidung wäre laut Maas „ein weiterer Schlag ins Gesicht“ der saarländischen Bergleute gewesen, die aufgrund der Schließung des Bergwerks Saar im Jahr 2012 bereits nach Ibbenbüren in Nordrhein-Westfalen ziehen mussten oder noch müssen.

Maas forderte die Landes- und Bundesregierung zudem dazu aus, sich jetzt dafür einzusetzen, dass die Beihilfe-Zahlungen in vollem Umfang geleistet würden. Die Höhe der Subventionen müsse sich daran ausrichten, dass die Sozialverträglichkeit gewahrt bleibe. Ein Zurückfahren der einmal zugesagten Mittel würde die Bergleute an Ruhr und Saar treffen, betonte Maas.

Auch Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßte den Beschluss der EU-Kommission: „Damit ist sichergestellt, dass die Saarbergleute, die durch die verfehlte Politik der Regierung Müller nach Ibbenbüren müssen, nicht erneut von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Massenentlassungen sind dadurch abgewendet.“

Lafontaine bedauerte, dass durch das Auslaufen des Bergbaus Deutschland nicht mehr über einheimische Energiereserven verfüge, obwohl die Instabilität auf den Weltenergiemärkten eher zunehme. Auch erneuerbare Energien könnten kurzfristig diese Lücke nicht schließen. red 
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