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Stellenabbau: Bald Einigung von Saar-Regierung und Gewerkschaften?



Saarbrücken. Noch ist keine Entscheidung gefallen. Doch die Zeit drängt. Hinter den Kulissen ringen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes um ihre Position zum geplanten Abbau von mindestens 2400 Stellen im Landesdienst bis 2020. Für 1. Dezember ist ein neuer Spargipfel mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabredet. Bis dahin muss klar sein, ob die Gewerkschaften gemeinsam mit der schwarz-roten Landesregierung den steinigen Weg der Personalkürzungen einschlagen wollen. Ansonsten werden Kramp-Karrenbauer und ihr SPD-Regierungs-Vize Heiko Maas allein den Rotstift ansetzen. Um 15 Millionen jährlich muss der öffentliche Dienst abspecken, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Jetzt geht es für die Gewerkschafts- Spitzen erst einmal darum, die Basis umfassend über die Kürzungspläne zu unterrichten. DGB-Chef Eugen Roth sieht einen „immensen Informationsbedarf“.

„Die Regierung muss den Leuten reinen Wein einschenken.“ Finanzminister Stephan Toscani (CDU) habe sich zu einem Gespräch bereit erklärt. Erst nach abgeschlossener Meinungsbildung bei den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wie Verdi, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) könne man sagen, „wohin die Reise geht“, meint Roth. Das heißt: Ob die Gewerkschaften am Tisch der Landesregierung „sitzen bleiben oder raus gehen werden“. Der DGB-Chef lässt durchblicken, die Gewerkschaften würden eine wesentliche Einflussnahme aufgeben, falls sie den Regierungsgesprächen eine Absage erteilten. Angesprochen auf Kritik an seiner Doppelfunktion als SPD-Partei- und Fraktionsvize sowie DGB-Landeschef gibt sich Roth gelassen. Gerade an dieser Nahtstelle könne er genau erkennen, „wo die Regierung bei ihrem Vorgehen nachlegen muss“.

Soll heißen: um den Gewerkschaften die Zustimmung möglich zu machen. Beamtenbund-Chef Ewald Linn erhofft sich in den eigenen Reihen bis 20. November Klarheit über das weitere Vorgehen. Nach einem Informationsgespräch mit Finanzminister Toscani werde jetzt in den Fachgewerkschaften (Steuer-, Lehrer- und Polizeigewerkschaft) über die Leitlinien für eine zukunftssichere Landesverwaltung diskutiert. Vor einer Entscheidung will der Beamtenbund Kontakt mit dem DGB suchen. Was deutlich machen soll: „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren“, sagt Linn. Er bekräftigt die Kernforderungen des Beamtenbundes: Teilhabe der Beamten und Pensionäre an der allgemeinen Einkommensentwicklung.

Und: Die Sparbeiträge der Staatsdiener in der Vergangenheit zur Haushaltskonsolidierung müssten berücksichtigt werden. Was die fehlenden millionenschweren Versorgungsrückstellungen betrifft, „können die Beamten nicht ausbaden, was die Politik in den vergangenen Jahrzehnten versäumt hat“, sagt ein entschlossener Ewald Linn. Im Übrigen könnten die Gespräche mit der Regierung nur erfolgreich sein, wenn neben „intelligentem Sparen auch die Einnahmeseite verbessert wird“.


Höhere Abschlüsse bringen größeren Stellenabbau mit sich

Die Leitlinien der Regierung für den öffentlichen Dienst, die der Beamtenbund in seinem jüngsten „dbb aktuell“ veröffentlicht hat, sehen u.a. vor:

Weniger Personal: Feste Zielgröße für eine Begrenzung der Personalausgaben ist der Abbau von mindestens 2400 Stellen netto bis 2020.

Ausnahmen: Ausdehnung der Personaleinsparungen auf alle Bereiche der Landesverwaltung, außer Polizei und Bildung (hier bleibt es bei den bereits getroffenen Festlegungen).

Altersgrenze: Angleichung der Regelaltersgrenze an die Situation im Bund und in anderen Ländern bis 2029 (67 Jahre, Polizei- und Justizvollzugsdienst, Feuerwehr 62 Jahre).

Beihilfe: Keine weiteren Verschlechterungen. Mehr Geld: Tarif- und Besoldungserhöhungen im Gleichklang mit den finanzschwachen Ländern West.

Einsparungen: Prozentuale Entwicklungen, die über die Haushaltsansätze und die mittelfristige Finanzplanung hinausgehen, werden durch Stelleneinsparungen gegenfinanziert. Schaffung angemessener Beförderungs-Budgets. red


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