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Steuer: 69 Millionen Euro extra für das Saarland

Saarbrücken. Da kommt selbst bei Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) gedämpfte Freude auf: Die gute Konjunktur dürfte dem Saarland in diesem Jahr Steuermehreinnahmen von 69 Millionen Euro in die Kasse spülen. Für 2012 sagen die Steuerschätzer sogar ein Plus von 84 Millionen voraus. „Wir sind dabei, die Schleifspur der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beseitigen“, bilanzierte Jacoby gestern vor Medienvertretern. Zumal sich in den Jahren 2013 bis 2015 die positive Entwicklung fortsetzen soll. 20 Prozent der zusätzlichen Einnahmen kommen dem Kommunalen Finanzausgleich zugute.
Der Minister warnte aber auch gleichzeitig vor zu viel Euphorie. „Es gibt keinen Grund, die Ausgabenschraube zu lockern.“ Zu den Unwägbarkeiten zählte Jacoby eine mögliche Zinssteigerung, die sich bei einem halben Prozent mit einer Mehrbelastung von 35 Millionen Euro im Haushalt bemerkbar mache. Deshalb bleibe es bei einer sparsamen Haushaltspolitik. Die Steuereinnahmen von vor der Krise 2007 seien bei weitem noch nicht erreicht.

Jacoby sprach von „sehr begrenzten Spielräumen“, die sich dennoch in diesem Jahr ergeben. Sie sollten genutzt werden, um „unabweisbaren Mehrbedarfen“ – wie es im Finanz-Jargon heißt – gerecht zu werden. Der Minister wies auf die Winterschäden auf saarländischen Straßen hin. 6,4 Millionen Euro fehlten für die Reparatur der Schlaglöcher. Mehr Geld werde auch für die Neubauten auf dem Homburger Unigelände benötigt. Und: Die Einhaltung der Kriterien der Schuldenbremse werde „etwas einfacher“.

Von dem zu erwartenden Einnahmeplus dürften aller Voraussicht nach die Staatsdiener profitieren. Jacoby kündigte ein „Signal der Wertschätzung“ an die saarländischen Beamten an, „ohne dass damit strukturelle und dauerhaft wirksame Ausgaben“ verbunden sind. Das heißt: Für 2011 könnte es eine Einmalzahlung geben, für das Folgejahr eine lineare Besserstellung. Wie dies konkret aussehen soll, werde in den nächsten Wochen auf Regierungsebene, im Koalitionsausschuss und mit dem Beamtenbund (dbb) erörtert. dbb-Vizechef Ewald Linn sagte der SZ, man nehme die Aussagen des Finanzministers zur Kenntnis und wolle das Gesprächsangebot nutzen, um weiterhin eine Minusrunde für 2011 zu verhindern.

Vor der Landespressekonferenz waren sich alle Parteien darüber einig, für die Beamten etwas zu tun, nachdem durch die Steuerschätzung „ein bisschen Entspannung“ signalisiert worden sei, wie CDU-Fraktionschef Klaus Meiser formulierte. „Es läuft in die richtige Richtung. Wir sind allerdings noch nicht überm Berg“, fasste für die Landtags-Liberalen ihr Vorsitzender Christian Schmitt zusammen. Die Grünen (Hubert Ulrich) nannten eine Einmalzahlung vertretbar. 2012 sollten wieder „normale Tariferhöhungen drin sein“. Landeschef Heiko Maas bekräftigte die SPD-Forderung, die Beamten nicht von der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sah einen „kleinen Schritt in die richtige Richtung“.
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