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„Steuer-Ehrliche“ verklagen Minister

Symbolbild

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Im Eilverfahren muss jetzt auch das Finanzgericht des Saarlandes entscheiden, ob das Finanzministerium die Daten von einer angekauften Steuer-CD dem Finanzausschuss des Landtages übermitteln darf. Hintergrund ist die Affäre um Schlamperei bei der Steuerfahndung . Teilweise über Jahre hinweg waren 356 Datensätze über Kapitalanlagen bei einer Schweizer Bank nicht zur Überprüfung an Fahnder und Finanzämter zugewiesen worden. In einigen Fällen verjährten strafrechtlich relevante Sachverhalte. Oppositionspolitiker mutmaßten, dass prominente Steuersünder geschont werden sollten und forderten alle Daten der CD an, was Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ) auch zusagte. Die Betroffenen, deren Namen und Kapitalanlagen auf der CD gespeichert sind, wurden per Einschreiben darüber informiert, dass dem Ausschuss die Daten „nicht vor dem 29. 1. 2016“ zur Verfügung gestellt werden sollen.

Längst nicht alle der 356 Betroffenen sind mutmaßliche Steuersünder . „Unsere Mandanten sind steuerehrlich“, sagen etwa die Saarbrücker Anwälte Justizrat Udo Gröner und Markus Groß. Für neun Betroffene werden sie einen Eilantrag beim Finanzgericht einreichen. Die Richter sollen dem Minister per einstweiliger Anordnung untersagen, dem Landtag die steuerlichen Verhältnisse ihrer Mandanten zu offenbaren. Mit einer eidesstattlichen Versicherung wollen die Mandanten glaubhaft machen, dass sie ihre Kapitalerträge aus der Schweiz ordnungsgemäß versteuert haben. Zudem sollen ihre Steuerakten den Richtern vorgelegt werden.

Gröner und Groß argumentieren, das Ministerium habe nicht jeden Einzelfall der CD gesondert geprüft, sondern pauschal angekündigt, die Daten aller Betroffenen an den Ausschuss zu übermitteln. Die Daten „Steuerehrlicher“ gingen aber den Landtag nichts an. Hier überwiege Steuergeheimnis und Datenschutz.
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