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Steuer-System: Saar-Wirtschaft fordert Vereinfachung

Saarbrücken. Korrekturen bei der Steuerbelastung, ein einfacheres Steuersystem und weniger staatliche Bürokratie – das sind die Kernforderungen, die Vertreter der Saar-Wirtschaft an eine neue Bundesregierung haben. Die Gewerkschaften warnen allerdings davor, die Arbeitnehmer-Rechte zu beschneiden. Das ergab eine Umfrage der Saarbrücker  Zeitung.

Flexibler Arbeitsmarkt


„Wir erwarten, dass die neue Regierung jetzt einen Koalitionsvertrag schnürt, der möglichst rasch Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringt“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland, Volker Giersch. Vor allem die Besteuerung von Geschäftsvorgängen, denen kein Ertrag gegenübersteht, müsse abgeschafft werden. Der Arbeitsmarkt müsse weiter flexibilisiert werden. Für den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) des Saarlandes, Georg Brenner, ist es vordringlich, dass die Steuertarife geändert werden. „Der Mittelstandsbauch muss weg.“

Arbeitnehmer-Rechte bewahren

Vor allem die Jahreseinkommen zwischen 30000 und 50000 würden durch die Steuerprogression „über Gebühr belastet“, sagt Brenner. Das treffe sowohl die Betriebsinhaber als auch die Facharbeiter. Außerdem dürften die Sozialbeiträge nicht steigen, um die Lohnkosten nicht noch stärker zu belasten. Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Saar, Eugen Roth, warnt davor, den Kündigungsschutz zu lockern. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass damit keineswegs mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Außerdem dürfe die Mitbestimmung nicht angetastet werden. In der Krise habe man gesehen, dass der Einsatz der Arbeitnehmer-Vertreter „häufig das Schlimmste verhindert hat“, sagt Roth. low
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