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Steuerbetrug: Knast für saarländischen Unternehmer

Saarbrücken. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken hat dieser Tage einen 53-jährigen Unternehmer aus dem nördlichen Saarland zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Seine als Geschäftsführerin tätige 51-jährige Schwester erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Ein ebenfalls als Geschäftsführer tätiger 41-jähriger Mitangeklagter wurde zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.

Das Verfahren gegen eine 42-jährige vierte Tatverdächtige wurde eingestellt. Sie erstellte nach dem Vorwurf der Anklage die fingierten Aufzeichnungen über die Übernachtungs- und Verpflegungskosten der Mitarbeiter. Zwar war sie zeitweise als Geschäftsführerin der Mannheimer Firma eingetragen, doch hatte sie keinen Einfluss auf die Manipulationen bei den Abrechnungen mit dem Finanzamt und den Krankenkassen. Sie erhielt zwar ein entsprechendes Geschäftsführergehalt, aber sie durfte nur 1000 Euro monatlich für sich behalten – der Rest floss zurück an die Schwester ihres Chefs.
 
In den Jahren 2001 bis 2006 waren die vier Angeklagten in unterschiedlichen Leitungspositionen für ein Demontageunternehmen in Mannheim und eine Abbruch- und Verschrottungsfirma in Tholey tätig. Mit unterschiedlicher Beteiligung sollen sie sich dazu entschlossen haben, die Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer der beiden Firmen zu verschleiern. Teile des Arbeitslohnes und der Vergütung von Überstunden wurden als Übernachtungs- und Verpflegungskosten deklariert. Obwohl es sich um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Lohn handelte, wurden für diese Beträge weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiräge abgeführt.

Die Anklageschrift spricht von insgesamt 339 Fällen, wobei dem Fiskus und den Sozialversicherungsträgern dabei ein Schaden von mehr als 200000 Euro entstanden sein soll. Die Manipulationen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung gelten als Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Denn damit werden nicht nur die Sozialversicherungskassen geschädigt, sondern auch die Arbeitnehmer. Schließlich werden später Rente oder Leistungen bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit nach dem sozialversicherungspflichtigen Einkommen bemessen. Das Gesetz bedroht sowohl die Veruntreuung von Arbeitsentgelt als auch die Steuerhinterziehung mit einer Höchststrafe von fünf Jahren. Das Urteil ist rechtskräftig.
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