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Steuerbetrug: Lebacher Arzt verurteilt

Saarbrücken. Das Landgericht hat gestern einen 65 Jahre alten Hausarzt wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Zudem soll er insgesamt 50 000 Euro Geldauflage an gemeinnützige Vereine bezahlen. Der Haftbefehl gegen den Mediziner, der seit rund achteinhalb Monaten in Untersuchungshaft sitzt, wurde in dieser Sache aufgehoben. Er bleibt dennoch vorerst weiter im Gefängnis, weil noch wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs ermittelt wird.

220 000 Euro zu wenig Steuern gezahlt
  Damit zum gestrigen Urteil. Nach Feststellung der Richter hat der Mediziner in den Jahren 2004 bis 2008 einen Teil der Einnahmen aus seiner Praxis nicht beim Finanzamt angegeben und so insgesamt 220 000 Euro zu wenig Steuern gezahlt. Das Gleiche habe er auch für das Jahr 2009 versucht, dieses Mal aber ohne Erfolg. Der Allgemeinmediziner, der seit den 70er Jahren die frührere Arztpraxis seines Vaters fortführt, hat die Steuerhinterziehung vor Gericht gestanden und die Steuerschuld zwischenzeitlich durch den Verkauf von Immobilien und die Abtretung einer Lebensversicherung ausgeglichen.


  Er war Ende 2011 ins Visier der Ermittler geraten, als über das Konto einer Mitarbeiterin seiner Praxis mehr als 200 000 Euro in die Vereinigten Staaten überwiesen wurden, wo der Angeklagte ein Haus besitzt. Bei der Durchsuchung seiner Praxis und Privaträume soll er versucht haben, Beweismaterial zu vernichten.  Nach einer ersten Sichtung der gefundenen Unterlagen, stellte die Steuerfahndung fest, dass der Mann von einem Teil seiner Patienten über Jahre in bar bezahlt worden war. Dieses Geld habe er bei der Steuer nicht angegeben. Diese Ermittlungen sind die Basis der gestrigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.

Falsche oder überhöhte Rechungen gestellt
  Gleichzeitig stießen die Steuerfahnder auf Hinweise, wonach der Arzt gemeinsam mit Privatpatienten die Krankenkassen betrogen haben könnte. Die Finanzermittler schickten die Akten daraufhin zu den Ermittler-Kollegen vom Abrechnungsbetrug. Nach deren Erkenntnis könnte der Allgemeinmediziner manchen Patienten falsche oder überhöhte Rechungen gestellt haben. Die Patienten, darunter angeblich auch Finanzbeamte, sollen diese Rechnungen bei ihren Kassen eingereicht und das erhaltene Geld mit dem 65-Jährigen geteilt haben.
  Die Ermittlungen in diesem Komplex sind noch nicht abgeschlossen. Sollten sie zu einer Anklage und einer weiteren Verurteilung des Allgemeinmediziners führen, dann stünde am Ende wohl für beide Delikt-Komplexe eine Gesamt-Haftstrafe von mehr als zwei Jahren. Die könnte von Gesetzes wegen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Von daher wird erwartet, dass der Verteidiger des 65-Jährigen Revision gegen das gestrige Urteil einlegen wird. Sein Ziel muss eine deutlich geringere Strafe für die Steuerhinterziehung sein, damit am Ende für Steuerhinterziehung und Abrechnungsbetrug eine Gesamtstrafe von maximal zwei Jahren mit Bewährung möglich bliebe.
 
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