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„Steuerehrliche“ bleiben verschont

StephanToscani

StephanToscani

In der Affäre um Schlamperei bei der Steuerfahndung hat der Finanzausschuss des Landtags seine Forderung entschärft: Ursprünglich hatten die Abgeordneten die Offenlegung aller 356 Namen auf der Steuer-CD gefordert. Nun wollen sie nur noch die Daten der Steuersünder erfahren: derjenigen, bei denen der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht, derjenigen, die Selbstanzeige erstattet hatten, nachdem die Steuer-CD eingegangen war, und derjenigen, bei denen es durch die verzögerte Bearbeitung zu Steuerausfällen kam. Auf wie viele der 356 Personen das zutrifft, muss nun geprüft werden. Wer auf der CD auftaucht, obwohl er ordentlich seine Steuern zahlte, bleibt somit verschont.

Im November war bekannt geworden, dass 356 Daten einer Steuer-CD erst mit jahrelanger Verspätung an die Steuerfahnder und Finanzämter weitergeleitet worden waren. Die Opposition im Landtag äußerte daraufhin den Verdacht, dass prominente Steuerbetrüger von der Landesregierung bewusst verschont wurden, und forderte die Herausgabe aller Namen der CD. Dagegen hatten 27 Betroffene beim Ministerium Einwände erhoben, in zwei Fällen wurde bereits Klage gegen das Ministerium beim Finanzgericht eingereicht. Weitere Klagen, auch gegen den Landtag, wurden angekündigt. Die Sache ist juristisch heikel: Das Kontrollrecht des Landtags steht hier dem Grundrecht des Einzelnen auf Datenschutz gegenüber. Mit Blick auf die nun entschärfte Forderung sagte Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ): „Ich gehe davon aus, dass die Chance, dass unsere Argumentation vor Gericht Bestand hat, damit größer ist.“

Der Sinneswandel der Ausschuss-Mitglieder hat laut dem Vorsitzenden Heinz Bierbaum (Linke) nichts mit den Klagen zu tun. Es sei ein sinnvolles Vorgehen, sagte Bierbaum: „Die Daten der Bürger, die ihre Steuern ehrlich abgeführt haben, brauchen wir nicht.“ Klaus Kessler (Grüne) betonte, die Frage nach der politischen Verantwortung der Schlamperei sei nach wie vor offen. Wenn die Daten vorlägen, werde man die Sache politisch bewerten: „Ein Untersuchungs-Ausschuss ist noch nicht vom Tisch.“ Nach wie vor ist unklar, warum Staatssekretär Axel Spies ( CDU ) Minister Toscani erst im November 2015 über das ganze Ausmaß der Affäre informierte, obwohl er selbst schon früher davon wusste.

Von den 356 Datensätzen der CD sind alle Fälle, bei denen es um Kapitalanlagen von weniger als 100 000 Euro geht, aufgearbeitet. In 99 Fällen geht es um größere Summen, davon sind noch 38 Fälle unbearbeitet. Die Summe, die dem Fiskus durch die Schlamperei entgangen ist, liegt bei 200 000 Euro. Wie hoch der Schaden in den 38 noch offenen Fällen ist, kann das Ministerium derzeit noch nicht sagen.

Zwischen Juni und Dezember 2015 hatten Steuerfahnder 20 Durchsuchungen durchgeführt. Kürzlich war bekannt geworden, dass diese in Einzelfällen erst fünf Monate nach dem Beschluss des Gerichts umgesetzt wurden (die SZ berichtete). Das Ministerium betonte gestern, dass das legitim sei: Ein Durchsuchungsbeschluss sei bis zu sechs Monate wirksam. Fünf Durchsuchungen stehen nach SZ-Informationen noch an.

Von den 14 verschwundenen Akten (9 Fahndungsakten, 5 Amtshilfeersuchen) konnten bis auf zwei alle rekonstruiert werden – beispielsweise anhand von Daten, die die Prüfer auf ihren Laptops hatten. Nur eine Akte, die nach SZ-Informationen auf eine anonyme Anzeige zurückgeht, ist wohl verloren. Bei einer weiteren ist noch offen, ob sie durch die Staatsanwaltschaft rekonstruiert werden kann. Steuereinnahmen sind dem Fiskus im Fall der rekonstruierten Akten laut Ministerium nicht entgangen. Gegen den früheren Leiter der Steuerfahndung ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft, die zum Stand der Ermittlungen aber schweigt.
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