A8 Luxemburg Richtung Saarlouis Zwischen Tunnel Pellinger Berg und AS Merzig-Wellingen Gefahr durch defektes Fahrzeug auf Standsteifen (20:57)

A8

Priorität: Sehr dringend

6°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
6°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Steuererklärungen bleiben unbearbeitet

Ist die Neuorganisation der Finanzämter ein Misserfolg? Die Gewerkschaften melden sich deutlich zu Wort: Den Beamten wächst die Arbeit über den Kopf. Es fehlt an Personal, um ordentlich arbeiten zu können.

Von SZ-Redakteur Guido Peters


Saarbrücken. Gewerkschaften schlagen Alarm: In den Finanzämtern fehlt es an Personal, um Steuerakten sorgfältig und in einem angemessenen Zeitraum zu bearbeiten, bringt es der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Saar, Matthias Bittner, auf den Punkt. Die Einrichtung von 40 Großbezirken habe in den Finanzämtern zu einer „extremen Mehrbelastung“ geführt, sagte Bittner, der auch Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Finanzämter ist. „Die Qualität der Arbeit ist oftmals nur noch Makulatur“, bemerkt Bittner. Offene Stellen seien nicht „personalisiert“ worden. „Das wurde sträflich vernachlässigt.“ Hinzu käme der Wechsel von 40 Leuten vom Innen- in den Außendienst. Die Folge: „Die Arbeit staut sich. Wir haben Probleme, die Arbeit ordentlich zu organisieren“, klagte Bittner der SZ. Oft sei nur ein „verstärktes Abschreiben“ der einzelnen Steuerfälle möglich. Die Stimmung beim Personal sei „bescheiden“.

Die wachsende Arbeitsbelastung machte er an einem Beispiel deutlich: Vor der Umstrukturierung habe die Zahl der jährlich zu bearbeitenden Einkommenssteuer-Fälle pro Mitarbeiter bei 650 gelegen. Jetzt seien es „deutlich über 800“. Im Saarbrücker Finanzamt Am Stadtgraben liege man sogar bei „knapp 900 Fällen“. Im Rahmen der Neuorganisation sei man von einem Maximum von 750 Fällen pro Mitarbeiter im Jahr ausgegangen.

Die Gewerkschaft plädiert für „mehr Einstellungen als bisher“, denn in den nächsten 15 Jahren gingen 800 Bedienstete in den Ruhestand. Bittner bekräftigte seine Forderung nach einer verlässlichen Personalentwicklungsplanung für die Finanzverwaltung. Auch der Außendienst habe zu wenig Leute. So sei die Steuerfahndung „deutlich unterpersonalisiert“. Der Personalfehlbestand liege seit Jahren bei 40 Prozent.

Nach Ansicht von Verdi-Fachbereichsleiter Michael Blug dient die Umstrukturierung nicht der Effizienz-Steigerung der Steuerverwaltung. Vielmehr verschleiere sie die tatsächliche Personalsituation in den Finanzämtern. Blug sieht die Gefahr, dass die Bürger künftig wieder länger auf die Bearbeitung ihrer Steuererklärung warten müssen.

Das Finanzministerium äußerte sich erstaunt über die Vorwürfe der Gewerkschaften. Sprecher Egon Fischer sagte, der Hauptpersonalrat sei bei der Neuorganisation bis ins Detail „immer einvernehmlich eingebunden“ gewesen und habe den Maßnahmen zugestimmt. Die durchschnittliche Bearbeitungszahl sei von rund 680 auf 770 Fälle gestiegen. Dies sei vor allem auf die Umsetzung der neuen Rentenbesteuerung zurückzuführen. „Verbesserte Automationsverfahren“ sollen die Belastungen künftig „abmildern“, erklärte Fischer.

Was die Pensionierungen bis 2020 betreffe, so würden diese Zahlen sowohl dem Landtag als auch der Personalvertretung vorliegen. Über die Einstellungen werde „jährlich unter Berücksichtigung des Stellenplanes und der erwarteten Abgänge entschieden“, so Fischer. Die saarländischen Finanzämter zählen zurzeit rund 1370 Bedienstete.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein