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Steuergeld-Verschwendung? Neuer Zoff ums Homburger Kombibad

Steuergeld-Verschwendung? So oder so ähnlich könnte das neue  Kombibad aussehen.

Steuergeld-Verschwendung? So oder so ähnlich könnte das neue Kombibad aussehen.

Die Bauarbeiten an der so genannten Hinkelsbix vor Bruchhof schreiten voran. In wenigen Tagen soll Richtfest für das neue Kombibad gefeiert werden. Derweil lassen die Homburger Grünen, seit Jahren lautstarke Kritiker des Vorhabens, die Wogen hochgehen. Der Sprecher der grünen Stadtratsfraktion, Winfried Anslinger, wirft zum wiederholten Mal der Stadtspitze Steuergeld-Verschwendung vor. Knapp zweieinhalb Wochen vor den Kommunalwahlen hat Anslinger sich gestern mit einem Schreiben an den Landesrechnungshof gewandt mit der Bitte um Prüfung des Sachverhaltes. Der Grünen-Sprecher kritisiert in dem Schreiben unter anderem, dass bei der Vorstellung des Kombibad-Baus, der in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) abgewickelt wird, nicht alle Fakten in der notwendigen Klarheit dargestellt worden sei. Die Kosten, die auf 15 Millionen Euro begrenzt sein sollten, liefen „völlig aus dem Ruder, so dass wir inzwischen von Gesamtkosten in Höhe von 50 Millionen Euro ausgehen müssen“. Schon das vom Stadtrat definierte Ziel, durch einen Neubau Kosten zu sparen, indem die beiden alten Bäder geschlossen werden, werde mit dem vorgelegten Konzept nicht erreicht. Anslinger rechnet demgegenüber mit „exorbitante Kostenerhöhungen um rund 66 Prozent beim Bau und um 25 bis 500 Prozent beim Betrieb“. Das werde erhebliche Auswirkungen auf den künftigen Haushalt der Stadt haben, die Erfüllung von Pflichtaufgaben der Stadt könne dadurch in Frage gestellt werden.

Diese Mehrkosten sind nach Auffassung der Grünen darauf zurückzuführen, weil die Stadtverwaltung ohne Rücksprache mit dem Stadtrat Wellness- und Saunabereiche ausgeschrieben habe. Diese Ausstattungsmerkmale gingen über die Grundversorgung hinaus und erhöhten die Kosten direkt von 15 auf 18 Millionen Euro. Darin seien das Blockheizkraftwerk für 750?000 Euro, die Zuwegung samt Parkplätze sowie die Anschlusskosten für Kanal, Gas und Elektro nocht nicht enthalten. Anslinger schätzt diese zusätzliche Kosten auf sieben Millionen Euro. Betriebskosten und jährlicher Zuschussbedarf seien ebenfalls um ein Vielfaches höher. Winfried Anslinger: „Zu diesen Kostenerhöhungen kommen voraussehbare zusätzliche Haushaltsrisiken und Belastungen für die Stadt. Der Bau des Kombibades kann die Stadt wirtschaftlich ruinieren. Wir bitten Sie daher dringend, diesen Fall vorrangig zu untersuchen“, so Anslinger in Richtung Landesrechnungshof. Dort wurde der Eingang des Anslinger-Schreibens gestern bestätigt. Der Rechnungshof sehe sich allerdings nicht zuständig für kommunale finanzielle Angelegenheiten. Man sei dies nur für Landesbereiche. In Sachen Kombibad sei jedoch das Landesverwaltungsamt in St. Ingbert (Lava) Ansprechpartner.

Auf Nachfrage wies die Stadtverwaltung gestern darauf hin, dass das Lava dem Verfahren zugestimmt habe. „Nicht umsonst ist die Stadt Homburg Bundespreisträger für das Vergabeverfahren geworden“, heißt es in einer Stellungnahme. Darin wird auch herausgestellt, dass sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für das neue Kombibad ausgesprochen habe. Lediglich die beiden grünen Ratsmitglieder seien gegen das Verfahren gewesen.

Bei der Vertragsgestaltung und dem weiteren Vorgehen seien die internen Verfahrensschritte eingehalten worden. „Die Grünen haben sich in der Folge stets verweigert, den Entscheidungsprozess überhaupt zu begleiten. Dies zeigte sich auch darin, dass sie das von der Stadtverwaltung angebotene Akteneinsichtsrecht innerhalb des Vergabeverfahrens nicht wahrgenommen haben.“ Die von den Grünen speziell „auch im derzeitigen Kommunalwahlkampf immer wieder in den Raum gestellten Zahlen entbehren vielfach einer reellen Grundlage und werden durch die ständige Wiederholung nicht richtiger“, heißt es weiter. Die Verwaltungsspitze sehe einer Prüfung der Verträge und Zahlen – von wem auch immer – gelassen entgegen, heißt es weiter.

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