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Steuergeld für Thermalbad-Bau?

Saarbrücken. Die Verhandlungen mit den Investoren des Kurbades Rilchingen stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Ein Betreiber für das Thermalbad und Investoren für ein Hotel und den Wellness-Bereich stünden bereit, sagten Manfred Hayo und Karlheinz Wiesen, die Fraktionschefs von CDU und SPD in der Regionalversammlung. Karlheinz Wiesen: „Die Realisierung ist jetzt in greifbarer Nähe.“

Der Regionalverband hat mit der Gemeinde Kleinblittersdorf und der Landesentwicklungs-Gesellschaft (LEG) das Projekt vorangetrieben. Rudolf Müller, Geschäftsführer der LEG, wollte sich auf Nachfrage zu den Einzelheiten noch nicht äußern und verwies auf eine Pressekonferenz am 26. März, während der auch das Finanzierungskonzept erläutert werde. Dort soll auch der Betreiber des Thermalbads vorgestellt werden, sagte Kleinblittersdorfs Bürgermeister Stephan Strichertz.

Hayo und Wiesen plädierten im SZ-Gespräch dafür, 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in die „Anschubfinanzierung“ des Thermalbades zu stecken. Darum habe die Landesregierung den Regionalverband gebeten, sagte Hayo. Dieses Geld, rund elf Millionen Euro für den Regionalverband, sollte ursprünglich komplett in die Modernisierung der Schulen fließen. Hayo und Wiesen betonten, die Landesregierung habe zugesichert, dieses Geld 2011 an den Regionalverband zurückzuzahlen, um es dann in weitere Schulen zu investieren. Es gehe also kein Cent für die Schulen verloren. Nach Angaben von Wiesen und Hayo wird sich das Land mit mehreren Millionen Euro an dem Bau der Therme beteiligen. 12,5 Millionen Euro soll sie insgesamt kosten. Dass dafür Steuergeld ausgegeben wird, fand Wiesen in Ordnung. Das sei Teil der Wirtschaftsförderung. Das Kurbad sei eine Leitinvestition für die Region. 40 Millionen Euro würden dort verbaut, 150 Arbeitsplätze sollen entstehen. Wie Hayo erklärte, werde die Projektgesellschaft die Therme bauen und dafür Kredite aufnehmen. Als Gegenleistung zahle der Betreiber jährlich einen Fixbetrag. Damit würden die Kredite gedeckt. Wiesen versicherte: „Das wirtschaftliche Risiko liegt beim Betreiber der Therme.“

Der Grünen-Fraktionschef in der Regionalversammlung, Stephan Körner, hatte kritisiert, dass Geld aus dem Konjunkturpaket ins Thermalbad fließen soll. Diese Kritik sei unbegründet, versicherten Hayo und Wiesen. Bedingung für die Investition in Rilchingen sei, dass dieses Geld aus dem Konjunkturpaket 2011 an den Regionalverband zurückfließt. Von 2009 bis 2011 dürften sich die Schulen über Investitionen von 26,2 Millionen Euro freuen. Ihre Meinung ist gefragt: Sollte in die Therme auch Steuergeld fließen? Jetzt abstimmen auf www.saarbruecker-zeitung.de/umfragen
Markus Saeftel 
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