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Steuergelder mit den „Roten Hosen“ verschwendet? Justizminister Jost im Visier der Ermittler


Die Affäre um die „Roten Hosen “, die frühere Fußballmannschaft der SPD-Fraktion , holt jetzt Umwelt- und Justizminister Reinhold Jost ein. Weil er 2012 als damaliger parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion drei Rechnungen über insgesamt 4691,40 Euro für eine Busfahrt sowie Bewirtungen abgezeichnet haben soll, gerät er ins Visier der Staatsanwaltschaft. Jost bestätigte entsprechende Informationen der Saarbrücker Zeitung. Demnach hat Ernst Peter Hirschmann, Leitender Oberstaatsanwalt, wegen der Aufhebung der Immunität Landtagspräsident Hans Ley darüber informiert, dass gegen Jost ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Jost sagte: „Ich ducke mich nicht weg.“ Als Justizminister genieße er keine Vorzugsbehandlung. Das Verfahren belege, dass es keine Einflussnahme gegeben habe.

Jost hat Rechtsanwalt Thomas Knierim (Mainz) mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Knierim hatte bereits den heutigen SPD-Fraktionschef und früheren parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Pauluhn vertreten. In diesem Fall wurden die Ermittlungen gegen Zahlung von 10.000 Euro eingestellt. Zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeld, das vom Steuerzahler stammt, wirft die Staatsanwaltschaft Jost vor. Von ihm als parlamentarischer Geschäftsführer 2012 veranlasste Zahlungen in Zusammenhang mit den „Roten Hosen “ hätten keinerlei Bezug zur Arbeit der Fraktion gehabt. Konkret geht es um eine Rechnung für die Busfahrt (1565 Euro) der SPD-Kicker samt Begleitung in ein Wellnesshotel im Luftkurort Höchenschwand. Einen Betrag von 979,50 Euro gab Jost angeblich frei zur Begleichung einer Rechnung vom 28. Oktober 2012 für Getränke und Bufett nach einem Spiel der SPD-Kicker gegen die Alten Herren von Wustweiler. In einem Restaurant in Wustweiler ging im November 2012 mit 50 Leuten die Weihnachtsfeier der „Roten Hosen “ über die Bühne. 2146,90 Euro zahlte die Fraktion. Die Rechnung soll Jost abgezeichnet haben. Die Affäre um die „Rote Hosen “, für deren Spesen und Reisekosten von der Fraktion insgesamt rund 80.000 Euro flossen, war nach einer Prüfung der SPD-Kasse durch den Rechnungshof bekannt geworden.

 

 
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