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Steuern: Aufwärtstrend bei Einnahmen im Saarland ist zu Ende

Saarbrücken. Die Eintrübung der Konjunktur schlägt jetzt auch auf die Steuereinnahmen im Saarland durch. „Der bis zuletzt erfreuliche Aufwärtstrend bei den Steuereinnahmen ist gebrochen“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani gestern. Der CDU-Politiker bezog sich dabei auf das regionalisierte Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung. Dieses hat nach Angaben des Ministers zwar im Wesentlichen die Zahlen aus dem Mai bestätigt. Die letzten vier Schätzungen hatten aber steigende Einnahmen über 2012 hinaus vorhergesagt.

Die Entwicklung werde vor allem Städte und Gemeinden treffen. Die saarländischen Kommunen werden 2012 nach Angaben des Finanzministeriums etwa 30 Millionen Euro weniger einnehmen als noch in der Mai-Schätzung prognostiziert – aber immer noch 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Geringere, aber trotzdem noch deutliche Zuwächse gebe es auch in den nächsten Jahren, so Toscani.

Für den Landeshaushalt des Jahres 2012 und der Folgejahre hätten die neuen Zahlen keine Konsequenzen, teilte Toscani mit. Er nannte das Ergebnis angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds „immer noch befriedigend“, ergänzte jedoch: „Wir müssen uns auf ein raueres Fahrwasser einstellen.“ Die Prognose sei „ein weiterer Grund dafür, die Konsolidierung des Haushalts mit aller Kraft voranzutreiben“, erklärte Toscani. Steuerentlastungen erteilte er erneut eine klare Absage.

Die Steuerschätzung für die gesamtstaatliche Ebene war vor einigen Tagen vorgestellt worden. Demnach klettert das Steueraufkommen für Bund, Länder und Kommunen – anders als im Saarland – im laufenden Jahr weiter nach oben, und zwar erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro. Es fällt um insgesamt 5,9 Milliarden Euro höher aus als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für die Folgejahre aber kann der Staat mit keinen Zusatzeinnahmen mehr im Vergleich zur Mai-Prognose rechnen. kir
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