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Steuern: Selbst 3,5 Millionen mehr wären noch zu wenig für's Saarland

Ein höherer Spitzensteuersatz, wie ihn die große Koalition im Saarland befürwortet, würde den Landeshaushalt kaum entlasten. Das geht nach SZ-Informationen aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Gutachten hervor, das Finanzminister Stephan Toscani (CDU) beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen in Auftrag gegeben hatte. Die Forscher sollten die finanziellen Auswirkungen eines von Steuer- und Haushaltsexperten des Saar- Finanzministeriums erstellten Konzepts zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bewerten. Ergebnis des 39 000 Euro teuren Gutachtens: Bund, Länder und Kommunen könnten bei einer Umsetzung des saarländischen Konzepts auf zusätzliche Einnahmen von jährlich 700 Millionen Euro hoffen.

Der saarländische Landeshaushalt würde um etwa 3,5 Millionen Euro pro Jahr entlastet, die 52 Kommunen um eine Million. Zum Vergleich: Im Landeshaushalt klafft 2014 eine strukturelle Lücke von rund 700 Millionen Euro (436 Millionen Euro Neuverschuldung plus 260 Millionen Euro befristete Konsolidierungshilfen des Bundes), den Kommunen fehlen 100 Millionen. Grund für die geringe Entlastung ist offenbar die Verschonung von Personenunternehmen, die CDU und SPD zur Bedingung gemacht hatten. Welcher Steuersatz dem Konzept konkret zugrunde liegt, war zunächst nicht zu erfahren. Es handele sich um ein „komplexeres Modell“, hieß es. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent (ab einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro); ab 250 731 Euro gilt ein Steuersatz von 45 Prozent, die Reichensteuer.

Zu Zeiten der Bundesregierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl lag der Satz noch bei 53 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 120 042 D-Mark. Danach wurde er von Rot-Grün im Bund auf bis zu 42 Prozent gesenkt – bevor die große Koalition 2006 die Reichensteuer einführte. CDU und SPD im Saarland sind sich einig, dass eine Erhöhung sinnvoll wäre – weil der Haushalt höhere Einnahmen gut gebrauchen könnte. Sie hatten daher verabredet, im Bundesrat eine Initiative zur Erhöhung des Spitzensatzes zu ergreifen – mit der Maßgabe, den gewerblichen Mittelstand zu verschonen. Doch die große Koalition im Bund hat Steuererhöhungen auf Druck der Union eine Absage erteilt – weshalb Toscanis Steuerkonzept wieder in der Schublade verschwinden wird. Wegen der Entwicklung im Bund, teilte das Finanzressort der SZ auf Anfrage mit, mache es „zur Zeit keinen Sinn, dieses Steuermodell weiter zu verfolgen“.

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