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Steuerschätzung: Haushalt kann so bleiben

Die Wirtschaftskrise und die steuerlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur belasteten weiterhin die öffentlichen Haushalte, meinte Jacoby. Die Lage bleibe "extrem zugespitzt". Nach Überwindung der Krise müsse der Schuldenabbau weitergehen. Dazu gehöre die Einhaltung der von Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse. Alle Aufgaben und Ausgaben des Landes müssten künftig "kritisch hinterfragt werden".

Lage bleibt ernst

"Wir bewegen uns im Rahmen der aktuellen Finanzplanung", so Jacoby.  Es habe sich bewährt, dass die Landesregierung schon im Vorgriff Belastungen wie die demografische Entwicklung oder die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in ihre Planungen mit einbezogen habe. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wolle die Regierung die Eckdaten für den Haushalt 2011 vorlegen.

Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert nach Ministeriums-Angaben für die saarländischen Städte und Gemeinden beim kommunalen Steueraufkommen 2010 "wenig Änderungen" gegenüber der November-Prognose.

Kritik von der Opposition

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