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Steuerschätzung: Haushalt kann so bleiben

Die regionalisierte Steuerschätzung hat dem Saarland keine negativen Überraschungen gebracht. Entsprechende Steuermindereinnahmen waren bereits im Haushalt 2010 berücksichtigt.

Saarbrücken. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) sieht angesichts der regionalen Steuerschätzung "keinen Korrekturbedarf" für den Saar-Haushalt. Die Landesregierung habe im Etat 2010, der am Mittwoch vom Landtag verabschiedet wurde, "entsprechende Steuerausfälle vorsorglich berücksichtigt", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Ministeriums.

Die Wirtschaftskrise und die steuerlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur belasteten weiterhin die öffentlichen Haushalte, meinte Jacoby. Die Lage bleibe "extrem zugespitzt". Nach Überwindung der Krise müsse der Schuldenabbau weitergehen. Dazu gehöre die Einhaltung der von Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse. Alle Aufgaben und Ausgaben des Landes müssten künftig "kritisch hinterfragt werden".

Lage bleibt ernst
Laut der regionalen Steuerschätzung könne das Saarland im Vergleich zur ursprünglichen Planung sogar mit einem "geringen Millionen-Plus" rechnen, sagte Ministeriumssprecher Egon Fischer der SZ. Für das Jahr 2010 waren zusätzliche Belastungen - im Fachjargon globale Steuermindereinnahmen - von 33 Millionen und für 2011 sind 56 Millionen Euro vorgesehen. Die Steuereinnahmen belaufen sich auf jeweils rund 2,3 Milliarden Euro. Die genauen regionalisierten Vergleichszahlen der Mai-Steuerschätzung 2009 zu 2010 konnte der Sprecher nicht sagen. Aktuelle Grundlage sei der Haushalt 2010.

"Wir bewegen uns im Rahmen der aktuellen Finanzplanung", so Jacoby.  Es habe sich bewährt, dass die Landesregierung schon im Vorgriff Belastungen wie die demografische Entwicklung oder die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in ihre Planungen mit einbezogen habe. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wolle die Regierung die Eckdaten für den Haushalt 2011 vorlegen.

Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert nach Ministeriums-Angaben für die saarländischen Städte und Gemeinden beim kommunalen Steueraufkommen 2010 "wenig Änderungen" gegenüber der November-Prognose.

Kritik von der Opposition
SPD-Finanzexperte Reinhold Jost, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sprach von einer "Wischi-Waschi-Erklärung" des Finanzministers. Ohne konkrete Zahlen könne sich Jacoby "nicht aus der Verantwortung stehlen". Fakt sei: Das Saarland habe auf der Basis der Steuerschätzung erneut Millionen verloren. Alles andere sei eine "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit". Linkspartei-Chef Rolf Linsler warf Jacoby "Schönfärberei" vor. Es sei "sehr interessant", dass der Minister die Schuldenbremse verteidige. Der Ministerpräsident habe erst kürzlich Korrekturbedarf angemeldet.




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