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Steuert das Saarland auf scharfen Sparkurs zu?

Saarbrücken. Die Landespolitiker sind seit gestern zurück aus der Sommerpause, doch von politischem Alltag keine Spur. Morgen steht die Neuwahl der Ministerpräsidentin an, es folgt die Kabinettsumbildung und schließlich eine Regierungserklärung am 24. August als Ausblick auf den zukünftigen Kurs. FDP-Fraktionschef Christian erwartet dann, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „dort entsprechend harte Einschnitte schon“ nennen werde.

Weil die Regierungsfraktionen in die Planung eingebunden seien, kenne er „ein paar Punkte“. Details nannte er keine. Die tiefen Einschnitte wertet Schmitt als Beitrag, um „das Ausgabenproblem des Landes“ in den Griff zu bekommen.

Scharfer Sparkurs

Er folgte der Analyse der Zukunftsinitiative, die dem Land einen scharfen Sparkurs verordnen will (wir berichteten). An vielen Stellen setze das Papier an FDPPositionen an. „Im Gegensatz zu früheren Politikergenerationen haben die jetzigen 51 Abgeordneten plus die Regierung solch einen Druck, die Probleme wirklich angehen zu müssen“, formuliert Schmitt leise Kritik an den Gründern der Zukunftsinitiative, die zum Großteil für CDU und SPD Regierungsämter bekleidet hatten.

Schmitts grundsätzliche Wertung der Initiative zur Rettung des Saarlandes ist jedoch positiv – und er reihte sich damit gestern nahtlos in die Riege der übrigen Vertreter aller Fraktionen ein, die nun in eine Diskussion der einzelnen Punkte einsteigen wollen.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sprach von einer „interessanten Initiative“. Er teile einige, jedoch nicht alle Punkte, die vorgeschlagen worden seien. Möglichkeiten sieht er beim Landespersonal: Bis 2020 sei dort ein Stellenniveau „von 25 000 bis 24 000 Beschäftigten leistbar“. Heute seien etwa 27 000 Menschen im Landesdienst. Kritisch sieht Meiser die vorgeschlagene Abschaffung der Landkreise.

"Richtiger Zukunftsentwurf für das Land fehlt"

Kritisch diskutieren will auch Grünen-Chef Hubert Ulrich viele Einzelmaßnahmen des Papiers. Er schloss sich jedoch mit seiner Fraktion dem allgemeinen Tenor an: „Die Initiative geht vom Grundsatz in die richtige Richtung.“ Allerdings attestierte Ulrich der Initiative auch Defizite: „Was dem Papier fehlt, ist ein richtiger Zukunftsentwurf für das Land.“

Einen „diskussionswürdigen Vorschlag“ sieht die SPD-Fraktionsvize Anke Rehlinger. Sie hält viele Ideen „für nicht ganz neu“ und erwartet etwa im Gegensatz zur Zukunftsinitiative keine Einsparungen durch ein Teilzeitparlament. Rehlinger bemängelte gemeinsam mit der Linken, dass die Vorschläge lediglich auf die Ausgaben zielen und nicht die Einnahmen in den Blick nehmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, wertete ebenfalls viele Vorschläge im Papier als bereits bekannt. Seine Partei sei gesprächsbereit. Bedenklich seien die scharfen Einschnitte im universitären Bereich.

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