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Sticheleien wegen Kabinettsbildung

Ein Blick in den Saar-Landtag.

Ein Blick in den Saar-Landtag.

Zwei Saarländer im Bundeskabinett – das freut auch CDU, Grüne und Linke im Saarland. Einzig die Piraten können Heiko Maas (SPD) als Bundesjustizminister und Peter Altmaier (CDU) als Kanzleramtschef nicht viel abgewinnen, wie Fraktionschef Michael Hilberer gestern erklärte: „Wenn sie sich bisher nicht für die Interessen des Saarlandes eingesetzt haben, werden sie das auch weiterhin nicht tun.“ Über Maas’ Wechsel nach Berlin seien die Piraten „überrascht“ gewesen. Doch bei genauerem Hinsehen ergebe es Sinn, stichelte Hilberer: „Maas ist nicht durch eine starke eigene Politik aufgefallen. Da eignet er sich als unauffälliger Justizminister, der für Sigmar Gabriel keine Gefahr ist.“

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser äußerte indes leise Hoffnung hinsichtlich der Haushaltslage des Saarlandes: „Es kann nur hilfreich sein, wenn Maas und Altmaier mit Finanzminister Wolfgang Schäuble an einem Tisch sitzen.“ Eine Garantie, dass der Altschuldenfonds gelingen wird, sei das jedoch nicht. Auch Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich begrüßte die Entwicklungen. Dass Altmaier sein Ressort verloren habe, sei dabei kein Nachteil: „Er war ohnehin nicht besonders erfolgreich.“ Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte, es sei immer gut, saarländische Politiker im Bundeskabinett zu haben. Nun müssten sie nur die nötige Durchsetzungskraft entwickeln, um für das Land etwas zu erreichen.

Angesprochen auf die Nachrücker in der Landesregierung – Anke Rehlinger (SPD) wird Wirtschaftsministerin, Reinhold Jost (SPD) übernimmt ihr Amt als Umwelt- und Justizminister – konnte er sich eine spöttische Bemerkung nicht verkneifen: „Man sollte jedem eine Chance geben. Aber zu meiner Zeit war es noch üblich, dass bei der Vergabe von Ministerposten auf die berufliche Ausbildung geachtet wurde.“ Jost ist – anders als seine Vorgängerin Rehlinger – kein Jurist. Die Grünen zeigten sich den Neuerungen auf Landesebene gegenüber „zurückhaltend-skeptisch“. „Es wäre unfair, einem Minister, der gerade erst ins Amt kommt, gleich Kritik anzuhaften“, erklärte Klaus Kessler. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass Jost in den Auseinandersetzungen um das Kohlekraftwerk in Ensdorf immer auf Seiten der Kohle-Anhänger gestanden habe. Hilberer nannte Rehlingers Besetzung eine „interessante Wahl“. Er hoffe, dass sie „im Gegensatz zu Maas“ die soziale Politik in den Fokus stellen werde und so ein Gegengewicht zur CDU bilde, die „der dominierende Part“ in dieser Koalition sei.
Meiser erklärte, die CDU trage die Entscheidungen der SPD mit und erwarte sich Kontinuität in der Zusammenarbeit. noe
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