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Stinkende Gülle bringt Zweibrücker Anwohner auf die Palme

Am Zweibrücker Stadtrand bringt übel riechende Gülle auf bewirtschafteten Feldern Anwohner auf die Palme. Selbst im Stadtrat kam das Thema schon zur Sprache – und auch der Oberbürgermeister schaltete sich ein. Nach einem klärenden Gespräch mit einem betroffenen Landwirt soll nun einiges besser werden. Doch so richtig glücklich ist die Stadt noch immer nicht mit der Situation – ebenso wenig das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, das den Gülle-Import genehmigt hat.

Aber der Reihe nach: Stein des Anstoßes ist insbesondere importierter Hühnermist aus Holland, mit dem auf der Gemarkung Wattweiler die Felder gedüngt werden. Ortsvorsteher Jürgen Kroh (CDU) hatte das im vergangenen Herbst im Zweibrücker Stadtrat angesprochen (wir berichteten am 8. November). Der Mist werde monatelang offen gelagert, sagte er damals. Er befürchte neben Geruchsbelästigungen auch Grundwasser- und Gesundheitsgefährdungen, wenn die Substanzen durch die Gegend geweht würden. „Das kommt ja aus Massentierhaltung, da weiß man nicht, was drin ist“, so Kroh damals. Der Oberbürgermeister versprach, sich persönlich dem Thema zu widmen.

Inzwischen ist etwas passiert. Laut Stadtsprecher Heinz Braun habe es ein klärendes Gespräch mit dem Landwirt gegeben. Beteiligt waren Vertreter der Stadt, des Veterinäramtes des Kreises, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum. Darin habe der Landwirt laut Braun eingeräumt, den Hühnermist einmal nicht rechtzeitig unter die Erde gebracht und auch nicht wasserdicht abgedeckt zu haben – entgegen der Auflagen. Er habe sich einsichtig gezeigt und zudem versprochen, künftig nicht mehr im Bereich des Wasserschutzgebietes zu düngen. Trotzdem, die Stadt ist nicht glücklich über den Hühnermist aus Holland, der von dort aus wegen der hohen Entsorgungskosten gerne nach Deutschland exportiert wird. „Wir sind der Meinung, dass so etwas nicht auf die Felder gehört“, so Braun.

Das Problem aus Sicht der Stadt: Das – ausgerechnet grün-geführte – rheinland-pfälzische Umweltministerium hat den Hühnerkot-Import genehmigt – selbst im Wasserschutzgebiet darf demnach gedüngt werden.

Das Umweltministerium bestätigte das auf Merkur-Anfrage: „Die tierseuchenrechtliche Genehmigung für das Ausbringen des Hühnerkots aus den Niederlanden wurde dem betreffenden Landwirt im Juli 2013 erteilt“, heißt es – so wie in etwa 80 weiteren Fällen in Rheinland-Pfalz. „Der Einsatz von Geflügelgülle als Düngemittel unterliegt dem bundesweit geltenden Düngerecht und ist bei inländischer Herkunft und Verwendung frei von speziellen Genehmigungen. Da von Geflügelkot ein seuchenhygienisches Risiko ausgehen kann, ist die Nutzung von unbehandeltem Geflügelkot aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach dem Veterinärrecht genehmigungspflichtig.“ In der Hinsicht seien der Behörde die Hände gebunden: „Das Landwirtschaftsministerium hat die Genehmigung zu erteilen, wenn keine seuchenhygienischen Belange dagegen sprechen.“

Allerdings ist man auch im Mainzer Ministerium nicht gerade glücklich mit der Situation, kann Gesundheitsrisiken durch die Gülle nicht ausschließen: „Bei Beachtung der guten fachgerechten Praxis und bei Einhaltung der bestehenden Vorschriften können gesundheitliche Risiken minimiert werden, allerdings hängen die Nitrataustragungen sehr stark von den Vorbelastungen und dem jeweiligen Boden ab. So kann durchaus eine Grundwassergefährdung bestehen, auch wenn sich der Landwirt an die Gesetze hält.“ In Rheinland-Pfalz sei ein Drittel des Grundwasservorkommens mit Nitrat über den EU-Grenzwerten belastet. Hier bestehe also grundsätzlich Handlungsbedarf. Das Landwirtschaftsministerium habe daher unter anderem das Programm „gewässerschonende Landwirtschaft“ gestartet. Zugleich zeigt man mit dem Finger auf den Bund: „Ganz wesentlich zur Reduzierung des Nitratgehaltes im Wasser wäre es, dass endlich die Düngeverordnung novelliert wird.“

Auch in Mittelbach-Hengstbach wird kräftig gedüngt. Darüber beklagte sich Ortsvorsteher Kurt Dettweiler (FWG) ebenfalls im Stadtrat. In dem Fall geht es aber nicht um importierten Hühnerkot, wie der betroffene Landwirt auf Merkur-Anfrage ausdrücklich betont, sondern um Kot aus einem Schweinemastbetrieb aus der Region, der auch andere Landwirte in der Gegend beliefere. In jedem Fall sei auch hier alles legal. Dettweiler tröstet das nicht: „Es stinkt, von riechen kann keine Rede sein. Es ist mir egal, ob das legal ist. Es stört mich trotzdem.“

Der Landwirt, der in Wattweiler mit Hühnerkot düngt, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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