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Stochern im blauen Nebel: Chaos bei Anti- Rauchergesetz

Saarbrücken. Kaum ein Gesetz hat im Saarland für so viel Verwirrung gesorgt wie das Anti-Rauchergesetz. Und seitdem das Saar-Verfassungsgericht die erste Version für unzulässig erklärt und der Landtag Mitte Januar nachgebessert hat, stochern Kneipengänger endgültig im sprichwörtlichen Nebel.

Denn seit dem Entscheid der Verfassungshüter wabert der blaue Dunst wieder durch viele Gaststätten. Aber ist das rechtmäßig? Laut der neuen Version des Nichtraucher-Schutzgesetzes ist nur in inhabergeführten Kneipen bis 75 Quadratmeter, die ausschließlich kleine Speisen anbieten, das Rauchen erlaubt. Der Sprecher des Saar-Gesundheitsministeriums, Stephan Kolling: „Doch dies muss für jeden von außen gut erkennbar deutlich gemacht werden.“ Und: Noch gilt die alte, die strengere Regelung. Denn erst, wenn das neue Gesetz im ddd im saarländischen Amtsblatt steht, gilt sie auch. Kneipen- und Cafégänger beobachten aber eine „Verrohung“ der qualmenden Zustände. Schwarz: „Viele Wirte kennzeichnen nun gar nicht mehr, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht.“ Er selbst wollte jüngst mit seinen Kindern ins Eiscafé gehen, weil er davon ausging, dass dort Rauchverbot herrschte. Doch dann trübten Qualmer am Nachbartisch das Vergnügen.
Genau das vernachlässigen viele Kneipiers momentan.

Aber noch gilt auch das Gesetz. Erst ab kommender Woche, wenn es im Amtsblatt veröffentlicht ist, hat es laut Kolling Gültigkeit. Damit dann ein für alle Mal die Unklarheiten beseitigt sind, will Saar-Gesundheitsminister Gerhard Vigener (62, CDU) allen Bürgermeistern und Orts-Polizeibehörden einen Brief schicken. Darin die eindeutige Aufforderung: Sorgt dafür, dass sich die Wirte auch an die Regelung halten!
Darin weist er auf die neue Gesetzeslage hin.

Ob das die Empfänger beeindruckt? Als die erste Version des Gesetzes galt, waren die örtlichen Kontrollen eher lasch. Der Rechtsdezernent von Saarbrücken, Jürgen Wohlfahrt: „Wir reagieren auf Beschwerdelage.“ Das heißt: Das Ordnungsamt rückt dann an, wenn sich jemand beschwert, dass die Wirtschaft den Nichtraucherschutz missachtet. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindetags hat es so im vergangenen Jahr in Saarbrücken gerade einmal zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren gegeben. Um systematische Kneipen-Rundgänge zu machen, fehlt es laut Wohlfahrt schlicht an Personal.
Das lässt das Gesundheitsministerium nicht unumwunden gelten. Schließlich können die Städte beim Land Geld einfordern. Dann nämlich, wenn ihnen beim Gesetzehüten zusätzliche Personalkosten entstehen und die nicht durch die Einnahmen der Verwarnungs- und Bußgelder gedeckt werden. Saarlouis bekam so im vergangenen Jahr 1600 Euro vom Land.
In Saarlouis hat man es in Sachen Kontrolle bisher so gehalten wie in Saarbrücken. Saarlouis Ordnungsamtsleiter Richard Falk: „Wir haben aber vor, in nächster Zeit Kontrollen durchzuführen.“ Und ab der nächsten Woche, wenn das Gesetz gilt, lohnt sich das ja dann auch wieder. szn/bie

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