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Stopp des Krippen-Ausbaus droht im Saarland

Saarbrücken. Im Saarland spitzt sich der Streit zwischen Kommunen und Regierung über den Ausbau von Krippen und Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zu. Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT), Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), nannte es gestern „unfassbar und ungeheuerlich“, dass die Landesregierung keine Anträge mehr für die Förderung des Ausbaus von Kindertagesstätten annehme.

Rechtsanspruch ab 2013 in Gefahr

Der SSGT drohte mit einem Stopp des Krippen-Ausbaus in den Gemeinden. Der Schritt des Landes bedeute, so Lorig, dass man die Verpflichtung, allen Eltern, die dies wünschen, ab 2013 einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu garantieren, an der Saar nicht werde einhalten können.

Offener Konflikt von Städten und Land

Ursprünglich sahen die Planungen vor, dass für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze vorgehalten werden müssen, um die Nachfrage zu bedienen. Die Kommunen gehen aber von noch größerem Interesse aus. Aufgrund des von ihnen ermittelten Bedarfs reichten sie im Saarland Anträge für den Krippen-Ausbau ein, die im Schnitt eine Versorgung von 45 Prozent der Kinder bedeuten würden. 180 Millionen Euro würde dies Kosten. Nach Aussage der Kommunen hätte das Land davon 54 Millionen Euro zu tragen. Für den Krippenausbau stehen beim Land derzeit aber nur 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das reicht nach Ansicht der Kommunen nicht einmal für den Ausbau auf 35 Prozent. Bildungsstaatssekretär Stephan Körner (Grüne) bestätigte gestern: „Mit den 20 Millionen Euro ist die angepeilte Planung des Ausbaus bis 2013 ein zugegeben ambitioniertes Ziel.“ SSGT-Vize Hans-Heinrich Rödle (SPD) nannte es „ein Armutszeugnis, dass man diese Anstrengung, die den Kindern und der Bildung dient, den Zwängen der Finanzpolitik unterordnet“.
gf
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