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Strafbefehl: Schreier zahlt 24.000 Euro

Ex-Minister Jürgen Schreier will
einen Strafbefehl über 24 000 Euro,
den eine Richterin gegen ihn
erlassen hat, akzeptieren.

Ex-Minister Jürgen Schreier will einen Strafbefehl über 24 000 Euro, den eine Richterin gegen ihn erlassen hat, akzeptieren.

Saarbrücken. Eine Strafrichterin am Amtsgericht Saarbrücken hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 24 000 Euro (80 Tagessätze zu 300 Euro) gegen den früheren Kulturminister Jürgen Schreier (CDU) erlassen. Dies teilte ein Gerichtssprecher mit. Schreier, derzeit Direktor bei Saartoto, wird Vorteilsannahme vorgeworfen. Er war als Kulturminister Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. In dieser Funktion hatte er sich im November 2006 von Gerd Marx, Ex-Projektsteuerer der Stiftung, zu einem so genannten Herrenabend einladen lassen. Das Landgericht Saarbrücken hatte Ex-Stiftungsvorstand Ralph Melcher in einem Urteil quasi mildernde Umstände eingeräumt, weil sein Chef Schreier bei den Essen auf Kosten von Marx mit am Tisch saß.

Schreier kündigte gestern gegenüber der SZ an, er werde dem Rat seines Anwaltes Guido Britz folgen und den Strafbefehl annehmen. Britz betonte, er sei sicher, dass sich Schreier nicht strafbar gemacht habe, rate aber aus „prozessökonomischen Gründen“ dazu, den Strafbefehl zu akzeptieren. Damit werde ein Schlussstrich gezogen. Eine öffentliche Hauptverhandlung bedeute weitere Belastungen für Schreier und sein persönliches Umfeld. Schreier scheint bereit, seinen bis April 2014 laufenden Vertrag bei Saartoto vorzeitig aufzulösen. Dazu laufen Gespräche mit der Regierung. Nachfolger Schreiers wird voraussichtlich im Sommer Ex-Finanzminister Peter Jacoby (CDU). Die Oppositionsfraktionen vertraten derweil den Standpunkt, dass man keine zwei Geschäftsführer für Saartoto benötige. CDU und SPD halten dies indes wegen des „Vier-Augen-Prinzips“ weiterhin für nötig. mju/nof
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