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Strafbefehl gegen Ex-Wirtschaftstaatssekretär Kiefaber

Symbolfoto

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. Als ehemaliger Referatsleiter Außenwirtschaft und Ex-Wirtschaftsstaatssekretär war der FDP-Politiker Joachim Kiefaber (69) fast in der ganzen Welt unterwegs, reiste mit Vorliebe auf Staatskosten in der Business-Klasse und logierte in teuren Nobelhotels. Kritische Prüfer des Landesrechnungshofes deckten im vergangenen Jahr Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der offenbar von Kiefaber privat und dienstlich genutzten Lufthansa Senator Card auf. Mit der Karte werden pro bezahltem Flug Bonusmeilen gesammelt, die für Gratisflüge oder Höhergruppierungen (Upgrades) in eine bessere Klasse genutzt werden können.

Kiefabers Bonusmeilenkonto rief nach der Berichterstattung unserer Zeitung den Staatsanwalt auf den Plan. Die im September 2014 eingeleiteten Untreue-Ermittlungen sind jetzt abgeschlossen. Der zuständige Oberstaatsanwalt hatte ursprünglich beim Amtsgericht Saarbrücken die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 5000 Euro beantragt. Eine Strafrichterin spielte da aber nicht mit, verweigerte ihren Segen. Einen Grund dafür nannte die Juristin nicht – muss sie auch nicht. Kiefaber soll, so war zu erfahren, bereit gewesen sein, die 5000 Euro an die Landeskasse zu überweisen.

Nach dem Veto der Richterin hat die Staatsanwaltschaft gestern einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen Kiefaber, der über Jahre Vize-Landeschef der FDP Saar war, gestellt. Pressestaatsanwalt Christoph Rebmann bestätigte dies auf Anfrage unserer Zeitung. Demnach soll der Wirtschaftstaatssekretär zu Zeiten der Jamaika-Koalition „wegen Untreue in zwei Fällen“ verwarnt werden. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 120 Euro, insgesamt also 3600 Euro, bleibe vorbehalten. Unter dem Strich also eine Geldstrafe auf Bewährung. Jetzt bleibt abzuwarten, ob das Gericht diesen Antrag akzeptiert oder eine Hauptverhandlung terminiert.

Nach den Ermittlungen hat Kiefaber entgegen der Vorschriften dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Zwecke eingesetzt. Im Jahr 2009 für zwei Flüge nach Südafrika und 2011 für zwei Tickets nach Thailand. Errechneter Schaden: 11 025 Euro. Gegen den bereits pensionierten Kiefaber läuft noch ein Disziplinarverfahren. Verteidiger Wolfgang Zimmerling wollte am Freitag zu der abgelehnten Verfahrenseinstellung keine Angaben machen, weil er dazu keine Unterlagen habe.
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