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Strafbefehl gegen Polizisten wegen Volksverhetzung beantragt

Symbolfoto

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Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl gegen einen Polizisten beantragt. Dem 57 Jahre alten Kripobeamten wird vorgeworfen, in einem öffentlichen Beitrag auf Facebook im Juni den Holocaust abgestritten zu haben, wie Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann mitteilte. Sollte der Beamte den Strafbefehl akzeptieren, muss er eine Geldstrafe 5400 Euro (90 Tagessätze zu 60 Euro) bezahlen.

 

Unter seinem Klarnamen äußerte sich der 57 Jahre alte Mann über angebliche Verbrechen alliierter Truppen an Deutschen: „Leider wird die geschichtliche Aufklärung, bzw. die Entlarvung der groß angelegten Lüge über den politischen Werdegang in den 2. Weltkrieg, sowie dessen Ende, inklusiver der Greultaten der Alliierten in den Rheinwiesenlagern, ausschließlich durch ausländische (Israelis, Amerikaner) verbreitet!“. Weiter sei er überzeugt, dass eine intensive Aufarbeitung in geschichtlicher Reihenfolge nach wie vor verhindert werde und sogar unter Strafe stehe. „Der Plan, Deutschland und die Deutschen zu vernichten, ist immer noch nicht aufgegeben. Es ist heute nur viel schwerer, ihn zu verfolgen!!!“

 

Allein diese Sätze seien zunächst nur als grober Unfug zu bewerten und nicht unbedingt strafrelevant, sagt Rebmann. Doch habe sich der Polizist eindeutig als Holocaust-Leugner zu erkennen gegeben. Am Ende seines Beitrags verwies er auf einschlägige Veröffentlichungen, um seine Positionen zu untermauern. Deren Autoren streiten fast durchgängig den Massenmord an Juden im „Dritten Reich“ ab und unterstellen Amerikanern und Engländern ethnische Säuberungen im Zweiten Weltkrieg. Nach Auslegung der Staatsanwaltschaft hat der Beamte sich eindeutig diese Hetzschriften zu Eigen gemacht. .

 

Der Mann war beim Landespolizeipräsidium in der Telefonüberwachung eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums wurde er zwischenzeitlich versetzt. Zu den Vorwürfen hat er sich bislang nicht geäußert.
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