A623 Friedrichsthal Richtung Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Herrensohr und Einmündung Rodenhof Bauarbeiten, linker Fahrstreifen gesperrt, Stau zu erwarten bis 19.10.2017 05:00 Uhr (17.10.2017, 16:49)

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Priorität: Dringend

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Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Forstbeamten beantragt

Die Statue Justizia ist im Amtsgericht in Hannover zu sehen. (Symbolbild)

Die Statue Justizia ist im Amtsgericht in Hannover zu sehen. (Symbolbild)

 
Der Landesbeamte, der in einer Gemeinde im Kreis Neunkirchen lebt, soll – sofern das Gericht zustimmt – 6500 Euro Geldstrafe (130 Tagessätze zu 50 Euro) bezahlen. Die Ermittler werfen ihm vor, im Zeitraum vom 16. Februar bis 22. März von seiner Privatadresse aus E-Mail Nachrichten an die E-Mail-Postfächer der Bundesregierung und der saarländischen Ministerpräsidentin geschickt zu haben. Dabei habe er sich kritisch zur Flüchtlingspolitik und abwertend über Flüchtlinge geäußert. Er soll diese Gruppe als „Wohlstandsschmarotzer, Asylanten-Invasoren, endlose Asylantenmasse“ oder „Vorbereiter künftiger Terrorzellen“ bezeichnet haben. Zudem schrieb er von einer „rücksichtslosen, kriminellen Asylanteninvasion“. Die Grenzen der Meinungsfreiheit habe der Beamte, dem auch ein Disziplinarverfahren droht, überschritten.
 
 
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