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Straßen-Abgabe im Saarland vorerst vom Tisch

Vielen saarländischen Kommunen fehlt das Geld für die Sanierung ihrer Straßen. Foto: Thorsten Wolf

Vielen saarländischen Kommunen fehlt das Geld für die Sanierung ihrer Straßen. Foto: Thorsten Wolf

Einen fertigen Gesetzentwurf haben die Beamten des Innenministeriums seit Monaten in der Schublade liegen. Aber kaum einer will derzeit, dass er vom Landtag auch beschlossen wird. Es geht um die Frage, ob die 52 Städte und Gemeinden verpflichtet werden sollen, von den Grundstückseigentümern Beiträge für den Unterhalt der Straßen zu verlangen. Diese Pflicht hatte 2001 die damals neu gewählte CDU-Landtagsmehrheit abgeschafft, nachdem die SPD-Regierung Lafontaine ab 1985 die Kommunen massiv dazu gedrängt hatte, Beiträge zu erheben. Gleichzeitig ermöglichte die CDU es den Kommunen 2001 statt der bis dahin gekannten einmaligen Beiträge, die schnell in die Tausende gehen können, freiwillig jährliche (so genannte wiederkehrende) Beiträge zu erheben, die nicht nur von den Anliegern bezahlt werden, sondern von allen Grundstückseigentümern.

Als einzige Stadt im Saarland macht dies derzeit Püttlingen. Der Beitrag für ein bebautes Grundstück liegt grob gerechnet zwischen 45 und 90 Euro im Jahr. Seit 2002 hat die Stadt auf diesem Wege mehr als drei Millionen Euro für ihr Straßennetz generiert. „Uneingeschränkt positiv“ seien die Erfahrungen, heißt es im Rathaus.

Auf Landesebene ist das Thema jedoch fürs Erste erledigt, weil die jeweils 22 CDU- und SPD-Bürgermeister kein Interesse (mehr) daran haben. Die CDU-Bürgermeister haben sich darauf verständigt, das Projekt frühestens Mitte 2017 wieder auf die Agenda zu setzen, wie ihr Sprecher Hermann Josef Schmidt der SZ sagte. Er begründet dies damit, die Bürger könnten die Abgabe als Einnahmequelle zur Deckung der Flüchtlingskosten missverstehen. Stattdessen sollten Kommunen lieber die Grundsteuer B auf Grundstückseigentum erhöhen, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer fließen allerdings in den allgemeinen Haushalt, während das Gesetz für die Beiträge zwingend eine Verwendung für den Straßenausbau vorschreibt. Hinzu kommt: Die Grundsteuer sollen die Kommunen nach dem Junkernheinrich-Gutachten ohnehin stark anheben, weil das Niveau im Saarland im bundesweiten Vergleich sehr niedrig ist.

Bei den SPD-Bürgermeistern gibt es nach den Worten des Neunkircher Oberbürgermeisters Jürgen Fried keine einheitliche Meinung. Die Gegner fürchteten einen hohen Verwaltungsaufwand, so Fried. Straßen-, Bürgersteig- und Grundstücksflächen sowie Geschosszahlen müssen nämlich EDV-mäßig erfasst werden, was beim Vorreiter Püttlingen mit 100 000 Euro zu Buche schlug. Unter den SPD-Bürgermeistern werden auch rechtliche Bedenken laut, was die Größe der Abrechnungsgebiete betrifft.

Dabei standen wiederkehrende Beiträge seit Jahren auf der Tagesordnung, der Städte- und Gemeindetag fühlte in der Sache bereits 2008 im Innenministerium vor. Niemand wollte aber allein die Verantwortung tragen, wenn sich Bürger über die zusätzliche Belastung beklagen. Anstatt sich für die Beiträge im Stadt- oder Gemeinderat erst eine Mehrheit suchen zu müssen, wollten die Bürgermeister lieber vom Gesetzgeber dazu gezwungen werden.

Die große Koalition im Land wiederum wollte sich den schwarzen Peter gerne mit den Bürgermeistern teilen und verpflichtende Straßenausbau-Beiträge nur dann einführen, wenn sie vom Städte- und Gemeindetag ausdrücklich dazu aufgefordert wird. Das wird jetzt erstmal nicht passieren. Auch wenn sich die große Koalition im Land nach wie vor offen gibt: „Das Angebot von Landesseite an den Städte- und Gemeindetag besteht nach wie vor, neben den bereits jetzt gesetzlich verbindlichen Gehwegausbau-Beiträgen auch die Straßenausbau-Beiträge verbindlich einzuführen“, heißt es bei der CDU-Fraktion. Auch die SPD-Fraktion bekräftigte noch einmal die Vorteile wiederkehrender Beiträge. „Bei der „politischen Bewertung“, erklärte der SPD-Abgeordnete Magnus Jung jedoch, müsse auch berücksichtigt werden, „welche zusätzlichen Belastungen den Bürgerinnen und Bürgern noch zuzumuten sind“.

 

Meinung:
 

Man muss sich Sorgen machen

Von SZ-RedakteurDaniel Kirch

Jährliche Beiträge mögen nicht die optimale Lösung sein, weil sie sich nach Grundstücksgröße und nicht nach Einkommen richten. Aber sie sind wenigstens eine Idee, um ein großes Problem der Kommunen zu lösen: den riesigen Sanierungsstau bei den Straßen. Solange der Bund den Kommunen die nötigen Hilfen verweigert, wären Beiträge von ein paar Euro im Monat eine pragmatische Lösung, um den Verfall zu stoppen. Und jetzt? Für die Straßen und viele andere Probleme der Kommunen hat die Politik keine Lösungen. Man muss sich wirklich Sorgen um die Saar-Kommunen machen.
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